Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info

Schiedsrichter-Ablehnung

Eine seltene, bisher unbekannte Geschäftszahl findet sich in den Entscheidungen des OGH im Rechtsinformationssystem (RIS): 18 ONC1/14p:

mehr...

Gefährliche außerordentliche Revision

Eine (noch gar nicht lang mögliche, weil keine "Landesverwaltungsgerichtsbarkeit" existent) "außerordentliche Revision" kann hinsichtlich Fristen / Versäumungen / verweigerter Wiedereinsetzungen tückisch sein:

mehr...

European Case Law Identifier

Diese mit "ECLI" abgekürzte Zahl findet sich jetzt immer mehr bzw. immer öfter bei den im Rechtsinformationssystem der Republik (www.ris.bka.gv.at) abzurufenden Entscheidungen.

mehr...

Dissenting Opinion in Straßburg

Mit einer nachdrücklichen und sehr detaillierten „opinion dissidente“ hat sich die Schweizer Richterin am EGMR in der Rechtssache 74010/11 „Dembele ca. Schweiz“ gegen die Mehrheit der Richter, die zu einer Verurteilung der Schweiz wegen Folter führte, ausgesprochen.

mehr...

Mit Messer und Gabel ins Netz

"Mit Messer und Gabel ins Netz" wird unter der Rubrik "Meta-Tag" in der Internationalen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 26.9.2013 ein Thema besprochen (und juristisch beleuchtet), das für etliche Verbraucher (einschließlich Juristen) Alltagsbedeutung hat:

mehr...

Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?

Unter dem Titel "Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?" mit dem Untertitel "Trotz Wahlkampfs bleibt vieles im Unklaren - Anwaltschaft kämpft für die Freiheitsrechte" beschäftigt sich im "Anwaltsblatt" des Deutschen Anwaltvereins, September 2013, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg in Berlin, und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins mit der Frage und betont einleitend:

mehr...

Elektronische Whistle-Blower-Stelle im Justizministerium eingerichtet

In einer Information des Bundesministeriums für Justiz vom März 2013 wurde über die „Errichtung eines Hinweisgebersystems“ (BKMS® System) bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption  (WKStA) berichtet.

mehr...

Justiz-Ranking

Am 27. März 2013 hat die EU-Kommission einen "EU-Justizbarometer" vorgestellt, nämlich eine Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten.

mehr...

Aus 8 wird 9,2 "über Basis"

Im Zug der Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie 2000/35/EG durch das österreichische Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) sind einige Neuerungen mit 16. März 2013 in Kraft getreten.

mehr...

Irrtum ausgeschlossen

Mit seiner Entscheidung vom 17.12.2012 zu 5 Ob 136/12d hatte der OGH über die Zulässigkeit eines "Total-Anfechtungsausschlusses" zu entscheiden:

mehr...

Von der Wichtigkeit einer verpflichtenden Schlichtung

Zu 4 Ob 203/12z hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 15.1.2013 die Klage eines Hausverwaltungsunternehmens gegen einen anderen Hausverwalter auf "Unterlassung nachteiliger Äußerungen" aus folgendem Grund abgewiesen:

mehr...

"Newsmonitor" von Lexis Nexis und andere Aktualitäts-Erinnerer

Ein Aktualisierungsmedium schlechthin ist die App von Lexis Nexis "Newsmonitor".

mehr...

Anwälte als Hilfspolizisten

Unter dem Titel "Anwälte als Hilfspolizisten, Kritik an einer EU-Vorschrift" berichtet Karl-Otto Sattler aus Straßburg in der Internationalen Ausgabe der NZZ vom 19.9.2012:

mehr...

Überraschungen bei Bemessungsgrundlagen in Außerstreitverfahren

Der Autor des Kostenhandbuches "Kostenersatz im Zivilprozess und im Verfahren außer Streit", Manz-Verlag, 2005, wohl eine der wichtigsten aktuellen Publikationen zu Fragen des Kostenrechts, Dr. Josef Obermaier, Richter am LG Wels, weist in einem Artikel der September-Ausgabe Nr. 17 der ÖJZ auf Seite 788 unter der Überschrift "Kostenseitig" auf folgendes hin:

mehr...

"Bonanza für Whistleblower"

Mit "Bonanza" verbindet man die Erinnerung an eine erfolgreiche Filmserie.

mehr...

Wichtige EuGH-Entscheidungen zu Gewährleistungs-Forderungen

Der EuGH in Luxemburg hat anhand Art. 3 der Verbrauchsgüter-Kauf-RL 1999/44/EG zu C-65/09 und C-87/09 zu folgender Frage grundsätzlich Stellung bezogen und entschieden:

mehr...

Krankenstand: Lumbago oder Nierenstein?

OGH und OLG: Fußballspiel im Krankenstand rechtfertigt Entlassung.

mehr...

Rechtsanwaltsgebühren und Dokumentation in Deutschland

Mehr als 18 Seiten (!) nimmt das April-Heft 2011 des Deutschen Anwltsblattes für die (nur teilweise) Vorstellung der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.1.2011 - 4 U 3/08 in Anspruch:

mehr...

Zinsenberechnung im österreichischen Zivilrecht

Eine informative Abhandlung über "Zinsenberechnung im österreichischen Zivilrecht" findet sich in ÖJZ 2011/32 (das ist die Seite 293 ff im Heft 07 aus April 2011) von RAA Mag. Rainer Lukits.

mehr...

Doppelter Einheitssatz bei angeordneter Teilnahme am SV-Termin außerhalb des Kanzleisitzes

OLG Innsbruck spricht doppelten Einheitssatz (sofern die Beiziehung über ausdrücklichen Auftrag des Gerichtes erfolgte) gemäß § 23 Abs 5 RATG zu

mehr...

Verkürzte Verjährung

Der OGH bestätigt in 6 Ob 124/10v die Rechtsansicht, dass die in den Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB) vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche auf 6 Monate nach ständiger Rechtsprechung keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB (RdW 2011/12, S. 19, das ist das Jännerheft 2011) darstellt.

mehr...

Zahlung ohne Gerichtsgenehmigung

Die Aufsehen erregende Entscheidung über Vermögensverwaltung eines Kindes im Zusammenhnag mit der Entgegennahme eines großen Versicherungsbetrages ist in der Dezember-Ausgabe des "Österreichischen Rechtspflegers" abgedruckt (Seite 17: OGH 9.4.2008, 7 Ob 24/08t):

mehr...

Frustriertes Versprechen

Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung werden enttäuscht sein, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus der Lebensversicherung verpfändet hat, etwa an eine Bank (wie hier: Tilgungsträger zur Besicherung einer Kreditforderung).

mehr...

Zak: Tour d'Horizon

Aus Anlass des 5-jährigen Bestehens von "Zivilrecht aktuell / Zak" (LexisNexis, herausgegeben von den Hofräten des OGH Univ.Prof. HR Dr. Georg E. Kodek, LL.M. und Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr) wurde eine sehr praxisbezogene Tour d'Horizon unter dem Titel "5 Jahre Zivilrecht - 5 Jahre Zak", eine Nachlese" veranstaltet.

mehr...

Nur die Unterschrift zählt

Wer das September-Heft 2010 der RdW in der Hand hat, kommt an der wichtigen Judikaturänderung zur "Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt" (Artikel Nr. 572, ab Seite 570) nicht vorbei.

mehr...

Hohe Auszugsprämien

Dass selbst eine Ablöseforderung einer Mieterin von € 1,2 Mio. für den Verzicht ihres Mietrechtes keinen Wucher darstellt, erfuhr ein Liegenschaftseigentümer mit der Entscheidung des OGH vom 24.3.2010, 9 Ob 20/10x:

mehr...

Diebstahlsbeihilfe durch Autoschlüssel

Glatt abgelehnt wurde vom OGH (gegen die Meinung der Vorinstanzen) der eingeklagte Anspruch eines Mercedes-Halters:

mehr...

"Legal Privilege" und der EuGH

Der "von Seiten der Anwaltschaft erhoffte Befreiungsschlag zugunsten einer Anerkennung des legal privilege auch für Syndikus-Anwälte ist durch die Luxemburger Entscheidung EuGH C-550/07 vom 14.9.2010 ausgeblieben",

mehr...

Zwang zur Pension?

Kleist, Andersen und Rosenblatt sind nicht nur die Namen dreier bildender Künstler, sondern auch von drei EU-Bürgern der Jetzt-Zeit, deren Fälle im Zusammenhang mit Pensionierungsfragen an den EuGH in Luxemburg herangetragen wurden.

mehr...

Geldgeschenke - Pflichtteilsanrechnung

Wann sind Geldgeschenke als relevant für die Bestimmung des Pflichtteiles in Anschlag zu bringen (oder etwa durch Tilgung von Schulden einem „Verbrauch gleichzuhalten“)?

mehr...

Verletzung der Persönlichkeitsrechte im Web

Wer auf einer Internetseite beleidigt oder sonst Persönlichkeitsrechte verletzt, kann auf Unterlassung geklagt werden.

mehr...

Zak - Zusätzliches Informationsangebot

Apropos Zak, Zivilrecht aktuell (Herausgeber: Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, LL.M. und Hofrat des OGH Hon.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Redaktion: Mag. Wolfgang Kolmasch): Diese kompakte Leserinformation hat sich offenbar enorm bewährt und kann seit Jänner 2010 auf ein zusätzliches Informationsangebot für Abonennten verweisen:

mehr...

Prozesskostenersatz

Auffallend sind auch die unterschiedlichen Meinungen der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Innsbruck zur Frage eines Prozesskostenersatzes für den Schriftsatz, mit dem "Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO gegen die Kostennote" erhoben werden.

mehr...

Verbraucherkreditverträge

Die EU-Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge muss bis 11.6.2010 in österreichisches Recht umgesetzt werden.

mehr...

Keine generelle Substitution der Sachwalterschaft

Dass eine generelle Substitution der Sachwalterschaft unzulässig ist, bestätigte der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis B 81/09 (gegen eine Bescheidbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Disziplinarstrafe wegen verspäteter Rechnungslegung) wie folgt:

mehr...

Deutscher Arbeitgeber vs. in Österreich tätiger Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der in Österreich für das deutsche Unternehmen tätig ist: Wo klagen, wenn zu Unrecht, weil sozialwidrig im Sinne des § 105 ArbVG, gekündigt?

mehr...

Massenschadenklausel

Die "Massenschadenklausel"-Entscheidung des EuGH vom 10.9.2009, C-199/08, Erhard Eschig ca. Uniqa:

mehr...

Nutzung nach Kauf im Internet

Immer wieder: Kauf im Internet / Fernabsatz (Richtlinie 97/7/EG) und berechtigter Widerruf durch den Verbraucher: Wer zahlt was für eine inzwischen erfolgte Nutzung der Ware?

mehr...

Mutter haftet für Tochter

Wenn eine Tochtergesellschaft, die an der Muttergesellschaft 100 % des Kapitals hält, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt, gibt es Geldbuße.

mehr...

Studium beendet - trotzdem Unterhaltsanspruch gegen Eltern?

Ja, wenn nach abgeschlossenem Bachelor- bzw. Bakkalaureat-Studium ein Master bzw. Magisteriumsstudium fortgesetzt wird:

mehr...

Geschäftsunfähigkeit

Trotz Geschäftsunfähigkeit einen Vertrag abgeschlossen und Leistung in Anspruch genommen: Wer zahlt was im Falle einer Rückabwicklung wegen Geschäftsunfähigkeit?

mehr...

Abwerbung von Leiharbeitern

Wenn der Leiharbeiter abgeworben wird: Ein häufiger Fall: Jemand ("Beschäftiger") beschäftigt eine überlassene Arbeitskraft, ist von dieser begeistert und will ihn / sie direkt anstellen.

mehr...

Entlohnungsfragen des einstweiligen Sachwalters

Anspruch eines zum einstweiligen Sachwalter bestellten Notarsubstituten, der den Betroffenen in einem Verlassenschaftsverfahren vertreten hat:

mehr...

Aktuelle Sicht zum Energieausweis gemäß Energieausweis-Vorlage-Gesetz (EAVG)

In den bautechnischen Gesetzen aller Bundesländer finden sich inzwischen die Bestimmungen, von wem die erforderlichen Energieausweise zu erstellen sind (wer also befugt ist, einen Energieausweis auszustellen).

mehr...

Von Tierliebhabern, Nachbarn und Immissionen

Ausführlich beschäftigt hat sich Dr. Claudia Hirsch mit dem Thema "Wenn der Nachbar die Tierliebe nicht teilt ...", Untertitel "Der negatorische Abwehranspruch gegen das Eindringen von Hund und Katz' und andere tierische Immissionen" in der Ausgabe Nr. 20 von Zivilrecht aktuell des Jahres 2008 (Zak 2008/676, 388).

mehr...

Keine Abweisung eines Grundbuchsantrages wegen Nichteinhaltung des ERV

Klarstellend ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.10.2008, 5 Ob 227/08f (Zak 2009/38, 35), dass ein Grundbuchsantrag wegen Nichteinhaltung des Elektronischen Rechtsverkehrs nicht abgewiesen werden kann.

mehr...

Neue Version der Judikaturdatenbank im "RIS-Justiz"

Übersichtlich dargestellt ist die neue Version der Judikaturdatenbank RIS-Justiz samt einer Kurzbeschreibung und einem Vergleich mit RIS-Justiz alt:

mehr...

Streitwert einer Exszindierungsklage

Festgehalten hat der exekutionsrechtliche Senat 3 Ob des Obersten Gerichtshofes laut Zak 2009/51, 39 mit Entscheidung vom 3.10.2008 (3 Ob 157/08x), dass der Streitwert einer Exszindierungsklage sich - entgegen der überwiegenden Literaturansicht, die nur auf den Wert der exszindierten Sache abstellen will - nicht nach dem Wert der gepfändeten Sache, sondern nach der Höhe der im Exekutionsverfahren betriebenen Forderung richtet (es sei denn, der Wert der Sache ist geringer als die Forderung).

mehr...

Basiszinssatz

Erinnert wurde im Heft Nr. 2 des Jahres 2009 von Zivilrecht aktuell (Zak 2009/18, 22) daran, dass der Basiszinssatz mit 21.1.2009 von 1,88 % auf 1,38 % gesunken ist.

mehr...

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Praxisorientiert und eine wirkliche Hilfe für den Verfahrensalltag unter Anführung von Beispielen ist der Aufsatz von Robert Fucik "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" im zweiten Jänner-Heft 2009 der Österreichischen Juristenzeitung (ÖJZ 2009/7).

mehr...

Betriebsaufgabe durch Verpachtung

Aufmerksamkeit verdient ein ebenfalls in der Jänner-2009-Ausgabe des Rechts der Wirtschaft  veröffentlichter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2006/15/0253 (RdW 2009/53, 52): Unter dem Titel "Betriebsaufgabe durch Verpachtung":

mehr...

Tätigkeit eines Arztes in einer Justizanstalt

Beruhigend erscheint, dass die Tätigkeit eines Arztes in einer Justizanstalt juristisch nicht zur Abhängigkeit des Arztes führt, die ihn zum "Arbeitnehmer" macht.

mehr...

Voraussetzung für zulässige Versetzung am Arbeitsplatz

OGH 8.8.2007 zu 9 ObA 51/07a:
Das Höchstgericht hebt (neuerlich) die klare Unterscheidung der notwendigen Voraussetzungen für eine zulässige Versetzung hervor:

mehr...

Ausweitung des Grundrechtsschutzes durch OGH im Strafverfahren

OGH 1.8.2007, 13 Os 135/06m: Ausweitung des Grundrechtsschutzes durch OGH im Strafverfahren

mehr...

Kapitalerhöhung einer GmbH

Kapitalerhöhung einer GmbH entgegen getroffener Treuhandvereinbarung: Zu begehren ist Naturalrestitution.

mehr...

Lebensversicherung als steuerliche Vorsorgemodelle im Konkurs des Versicherungsnehmers - keine vorzeitige Zugriffsmöglichkeit für den Masseverwalter:

Artikel von Mag. Horst Hohl in RdW 2007/479, 465 (Heft 8).

mehr...

Prozesskosten / Masseverwalter

Abhandlung von Frau Univ.-Prof. Dr. Nunner-Krautgasser zu "Masseverwalterhaftung für Prozesskosten" 

mehr...

Zur Haftung eines Verlages für Autoren-Fehler in einem Buch

Oberster Gerichtshof in Wien, 6 Ob 256/06z, vom 18. Jänner 2007:
Das Höchtsgericht kommt im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass dann keine Haftung besteht, wenn eine unrichtige Frist in einem Buch angeführt war und dadurch eine Eingabe zu spät bei Gericht einlangte.

mehr...

Unwirksame Vertragsklauseln in Mietverträgen

Eine Auflistung von „unwirksamen Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern“ aus der viel zitierten Entscheidung 7 Ob 78/06f des Obersten Gerichtshofes vom 11.10.2006 findet sich im April-Heft des „Österreichischen Rechts der Wirtschaft“, Lexis-Nexis-Verlag, ab Seite 209 (RdW 2007/233, 209), so z.B.:

mehr...

Leistungsfreiheit der Versicherung wegen Obliegenheitsverletzungen

Versicherungen wenden häufig Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen, Risikoerhöhungen etc. ein.

mehr...

Zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

Zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare: 1 BvR 2576/04,
Details: www.bundesverfassungsgericht.de/presse.html
(siehe Mitteilung Nr. 27 vom 7.3.2007).
In Deutschland sind jegliche Vereinbarungen, durch die Honoraransprüche vom Ergebnis abhängig sind, verboten. Umso mehr - schon ein altrömischer Grundsatz -, einen bestimmten Prozentsatz vom ersiegten Betrag als Honorar zu vereinbaren (Pactum de quota litis, also eines Paktes über die Zahlung einer Quote des ersiegten Streitwertes).

mehr...

Totaler Gewährleistungsausschluss in Verträgen möglich?

Grundsätzlich ja, aber doch mit einigen Einschränkungen: OGH 6 Ob 272/05a vom 16.2.2006
mit kritischen, aber zustimmenden Bemerkungen o.Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski in Zak 2007/7, 6.

mehr...

Dänemark

Dass Dänemark bisher nicht im Anwendungsbereich der EuGVVO und der Zustellverordnung EuZVO ist, könnte manchmal im Rechtsalltag übersehen werden (dies galt zumindest bis 1. Juli 2007 ..., siehe unten).

mehr...

Senat XI des Deutschen Bundesgerichtshofes

Senat XI des Deutschen Bundesgerichtshofes, Urteil 16.5.2006 - XI ZR 6/04 zur Frage kreditfinanzierter "Schrottimmobilien / Deutsches Haustürwiderrufsgesetz / EuGH-Richtlinie zu Haustürgeschäften (Haustürgeschäfte-Richtlinie)" und Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 "Kein Recht des Verbrauchers zu Widerruf eines Immobilienkaufvertrages" (C-350/03 und C-229/04): Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 77/2006 in Ergänzung der Mitteilung Nr. 62/006 über die Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofes vom 25.4.2006 und Überschrift der Mitteilung "Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds beigelegt".

mehr...

Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch inländisches schweizerisches Urteil gegen Journalisten wegen Verletzung der freien Meinungsäußerung:

mehr...

Dienstreisen-Mix

Wer auf Dienstreisen auch Verwandte besucht (hier: den Vater, bei dem er auch wohnte), verliert nicht die Zurechnung der Dienstreise zur beruflichen Sphäre. Urteil des Deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) 18.5.2005-VIII R 43/03, mit Nachweis Doralt, dass "die vom BFH vertretenen Grundsätze im wesentlichen - abgesehen von dem Fall der anschließenden Urlaubsreise - auch im Rahmen des österreichischen Steuerrechts gelten": Österreichisches Recht der Wirtscahft, Heft 3/2006, RdW 2006/180, 183.

 

mehr...

  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info
Bisanz.info
   
Bisanz.info Bisanz.info