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Schiedsrichter-Ablehnung

Eine seltene, bisher unbekannte Geschäftszahl findet sich in den Entscheidungen des OGH im Rechtsinformationssystem (RIS): 18 ONC1/14p: Es ging um die Ablehnung eines Schiedsrichters: Das Schiedsgericht hat eine gegen den Einzelschiedsrichter erhobene Ablehnung im Dezember 2013 verworfen. Mit seinem Rechtsmittel gelangte der Ablehnungs-Werber in die Zeit "nach dem 31.12.2013", daher in die ab 1.1.2014 in Kraft getretene Fassung des § 615 ZPO gemäß SchiedsRÄG 2013 (BGBl I 2013/118) und damit, gemäß Art. 3 der Novelle, in die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofes (der dann nach den Bestimmungen des AußStrG zu entscheiden hatte).
Die recht lange Entscheidungsbegründung ist sehr informativ, weil sich der OGH mit den Erwägungen, wann ein Schiedsrichter (im vorliegenden Fall: ein emeritierter, noch umfassend wirkender Universitätsprofessor) befangen sei oder nicht, was ein Schiedsrichter offenzulegen habe etc. OGH 5.8.2014, 18 ONc 1/14p.

Grundsätzlich gilt in österreichischer Judikatur: "Wesen der Befangenheit (eines Richters) besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive", wobei etwa ein "Festhalten an einer früheren Entscheidung, also einer Rechtsauffassung, kein Befangenheitsgrund ist (z.B. VwGH 25.9.1965, Z 827/65; Veröff: Slg (A) 6772).

Entscheidend ist immer: Es muss sich um konkrete Besorgnisse handeln. Die danach in Betracht kommenden Ablehnungsgründe müssen auch von der Partei konkret und bestimmt angegeben werden (OGH 1990-10-11, 7 N 521/90.

Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung ("objectiv test") ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Voreingenommenheit des Richters begründen.

Aber: "Gerade im Interesse des Ansehens der Justiz selbst bei der Prüfung der Befangenheit ist ein strenger Maßstab anzulegen, was bedeutet, dass die Befangenheit nicht restriktiv auszulegen ist, sondern dass im Zweifelfall die Befangenheit anzunehmen sein wird". OGH 2010-03-08 Bkd 10/09.

Aber nochmals: Es kommt auf die "unsachlichen psychologischen Motive" an und die Tatsache, dass die Ablehnungsgründe auch von der Partei konkret und bestimmt angegeben werden müssen (190-10-11 7 N 521/90) und (siehe oben) auf die "feststellbaren Umstände" beim "objectiv test": OGH 2005-11-03, 6 Ob 235/05k. Details siehe RS0045975 in RIS.

Zuletzt deutlich,
betreffend einen Senat des OGH: "Eine gewisse berufliche Verbindung mit den Privatgutachtern durch die Tätigkeit in der selben Universität und vereinzelten gemeinsamen Lehrveranstaltungen und Publiktaionen" reicht nicht aus; es kommen vielmehr "als Befangenheitsgründe in erster Linie private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien oder zu ihren Vertretern in Betracht, die ein Naheverhältnis begründen, das bei objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu begründen (RIS-Justiz RS0045935 mwN: 9 Nc 40/12z).

Jedenfalls gilt: Regelmäßig kann allein in dem oft aufgrund der gemeinsamen Aus- und oft auch Fortbildung bestehenden freundschaftlich kollegialen Kontakt zwischen Richtern und Universitätsprofessoren kein Befangenheitsgrund gesehen werden, außer der Richter erklärt sich selbst für befangen (RIS-Justiz RS0046076 und 9 Nc 40/12z, wie oben).

Auch aus den weiteren Ausführungen gilt: "Es ist grundsätzlich eine professionelle Trennung zwischen beruflicher und privater Beziehung zu erwarten" und "anders wäre dies, wenn der Richter selbst seine Befangenheit anzeigt". Fazit: Es kommt sehr auf die eigene Befangenheitsanzeige des Richters selbst an.

 

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