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Verwaltungsgerichtshof zur Immobilienertragsteuer

Die "Eigenheimbefreiung" ist keineswegs unbegrenzt:

Am 29.3.2017 hat der Verwaltungsgerichtshof zu Ro 2015/15/0025 entschieden: Verkauft jemand sein Wohnhaus, kommt es bei der Immo-ESt-Eigenheimbefreiung (also den Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von ImmoESt des als Eigenheim verwendeten Wohnhauses, § 30 Abs 2 EStG 1988) darauf an, welches Ausmaß die Grundstücksfläche hat, auf dem das Eigenheim-Wohnhaus (Wohnfläche rund 250 m² + Garage mit rund 50 m²) steht: Es darf also dem begünstigten Eigenheim nur eine beschränkte Grundstücksfläche, nämlich jene, die "üblicherweise für einen Bauplatz erforderlich" ist, zugrundegelegt werden. Dabei kommt es auf die Verkehrsauffassung an (also nach den Richtlinien: ca. 1.000 m²); im vorliegenden Fall war eine Grundstücksfläche von 3.646 m² Gegenstand des Wohnhaus-Verkaufes um € 3,2 Mio.

Anmerkung: Das erstinstanzliche Finanzamt hatte bereits die Ansicht vertreten, "Befreiung nur bei Grundstück bis 1.000 m². Der darüber hinausgehende Veräußerungserlös unterliegt der ImmoESt." (und dabei auf RZ 6634 der Einkommensteuerrichtlinien verwiesen). Das Bundesfinanzgericht (Graz) dagegen war anderer Meinung (also zugunsten des Verkäufers), mit dem Hinweis, dass der Gesetzeswortlaut des § 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG das "Eigenheim" mit "Grund und Boden" definiert und die Definition der genannten RZ 6634 "üblicherweise benötigter Bauplatz hat eine Größe von maximal 1.000 m²" als nicht zwingend sah: Es stehe im "Belieben eines Grundeigentümers, ein ihm gehöriges Grundstück nach seinen Vorstellungen zu bebauen ...". Zu dieser Entscheidund des Bundesfinanzgerichtes wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, das Finanzamt hat davon Gebrauch gemacht und ist beim Verwaltungsgerichtshof durchgedrungen.
Details siehe Website des Finanzministeriums www.bfa.gv.at unter "Eigenheimbefreiung beim Spekulationsgeschäft - Grundstücksgröße" oder Website des Verwaltungsgerichtshofes zu obiger VwGH-Zahl oder Rechtsinformation Bundeskanzleiamt www.ris.bka.gv.at "Judikatur".


 

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