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Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch inländisches schweizerisches Urteil gegen Journalisten wegen Verletzung der freien Meinungsäußerung: Siehe Pressemitteilung European Court of Human Rights vom 25.4.2006, http://www.echr.coe.int "Judgement Martin Stoll Switzerland". Auch hier ein Blick auf die Dauer: Es ging um zwei verschiedene Fälle Schweizer Journalisten, denen Veröffentlichungen nicht frei zugänglicher Informationen (geheime Verhandlungen bzw. Daten der Staatsanwaltschaft über Vorstrafen) im Jahr 1997 (!) vorgeworfen worden waren. Die Entscheidungen über die Rechtssachen im Inland bis zum Schweizerischen Bundesgerichtshof lagen in den Jahren 2000 bis 2001. Jetzt urteilte der EGMR aufgrund der Beschwerden der Journalisten, dass Art. 10 der Konvention (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt worden war. Die lange Dauer solcher Verfahren ruft einem die enorme Auslastung des Gerichtshofes in Erinnerung: Derzeit sind 80.000 Fälle anhängig. Den Vorsitz im Europarat führt übrigens seit Mai 2006 (6 Monate) Russland.

 

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