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Dänemark

Dass Dänemark bisher nicht im Anwendungsbereich der EuGVVO und der Zustellverordnung (EuZVO) sowie des europäischen Vollstreckungstitels bei unbestrittenen Forderungen (EuVTVO) ist, könnte manchmal im Rechtsalltag übersehen werden (dies galt zumindest bis 1. Juli 2007 ..., siehe unten).

Ende April 2006 hat aber der Rat zwei mit der EG abgeschlossene völkerrechtliche Verträge genehmigt (ABl L 120/22 und 120/23 je vom 5.5.2006), mit welchen Dänemark in den Anwendungsbereich dieser wichtigen prozessualen Verordnungen einbezogen wird. In Kraft trat das Abkommen ca. ein halbes Jahr nach beiderseitiger Notifizierung der Ratifikation (Quelle: Zak 2006/286, (Seite ) 162). 

Inzwischen ist das Gesetz zur Umsetzung des genannten Abkommens  vom dänischen Parlament verabschiedet worden, der Rat hat mit ABl. L 94/70 bekanntgegeben, dass das Abkommen mit Dänemark zum 1. Juli 2007 in Kraft tritt. Das heißt, mit diesem Datum sind die EuGVVO sowie die EuZVO – ohne Änderung – auch auf Dänemark anwendbar. 
Inzwischen erging eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur EuVTVO, nämlich zu 3 Ob 253/06m. Dort wird die Brisanz eines Titels (also eines EuVT), der in einem anderen Land über eine unbestrittene Forderung ergangen ist, mit all seinen Folgen aufgezeigt. Motto daher: Vorsicht bei - durch wen immer zugestellte! - Post aus dem EU-Ausland, im Zweifel Rückfragen, auch (und vor allem) wenn es sich um fremde Sprachen handelt (wenngleich man, wie gerade dieses Urteil aufzeigt, Anspruch darauf hat, dass die "Bestätigung des Exekutionstitels als Europäischer Vollstreckungstitel [EuVT]" übersetzt sein muss …). Das war sie im vorliegenden Fall nicht, das Verfahren bis zum OGH in so einem Fall ist aber wohl enervierend und dornenvoll.


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Im gleichen Heft Zak 2006/286  finden sich übrigens zwei wichtige Haftungsentscheidungen, nämlich
a) des Unternehmensberaters, Zak 2006/298, 175 (4 Ob 254/05i) und
b) des Anlageberaters, Zak 2006, 299, 176 (8 Ob 123/05d).

Zur Unternehmensberater-Entscheidung eine bemerkenswerte Ausarbeitung von Dr. Clemens Völkl (RAA) und Univ.Ass. Dr. Katharina Posch unter dem Titel "Neues zur Haftung des Unternehmensberaters?", Besprechung von OGH 4 Ob 254/05i = Zak 2006/298.
Stichworte: Eigenverantwortung des Klienten, Aufklärung über Umfang Methode und Tauglichkeit der Beratung; Entgelt und Arbeitsaufwand als Indiz für Leistung und Sorgfalt, Spätschadenproblematik und Fortwirkung von Warnpflichtverletzungen.

Nachbemerkung:
Gerade die Spätschadenproblematik und Fortwirkung von Warnpflichtverletzungen gilt wohl in vielen Fällen, wo es darum geht, ob irgendwann falscher Rat, falsche Auskunft erteilt wurde und dies zum Zeitpunkt der Schadensgeltendmachung überhaupt noch von Relevanz sei.

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