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Totaler Gewährleistungsausschluss in Verträgen möglich?

Grundsätzlich ja, aber doch mit einigen Einschränkungen: OGH 6 Ob 272/05a vom 16.2.2006
mit kritischen, aber zustimmenden Bemerkungen o.Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski in Zak 2007/7, 6.

Zak = „Zivilrecht Aktuell“, Lexis Nexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG, Wien, eine im Schnitt alle 14 Tage, nämlich 22x im Jahr, erscheinende aktuelle Information zu Zivilrecht, Neuerungen in Gesetzgebung, Judikatur etc., nunmehr – im Jahr 2007 – im 3. Jahrgang.
(Hinweis: Zak 2007/7, 6 steht für Artikel Nr. 7, Seite 6. Welches Heft, welche Nummer? Die Nummer 1, also das erste Heft des Jahrganges 2007).
Die aktuelle Entscheidung 6 Ob 272/05a verdiene besondere Beachtung, weil es schon lange keine Äußerung des OGH zur Inhaltskontrolle von Gewährleistungsklauseln gegeben habe, so der Grazer Rechtslehrer.

Was lag dem Fall zugrunde? Ein Landwirt aus einem südlichen Bundesland in Österreich kaufte bei einem großen Unternehmen im Jahr 2003 einen 8 Jahre alten Traktor; knapp 4.850 Betriebsstunden hatte er hinter sich, rund 2 pro Tag also über die Jahre. Der Landwirt unterfertigte die von der Verkäuferseite in ihren Bedingungen vorgesehene Klausel „wie besichtigt bzw. probegefahren, ohne jegliche Haftung für Mängel oder Fehler“.

Rund 60 Betriebsstunden später: Mängel an beiden Achsen und an der Hydraulikpumpe, die repariert wurden. Wenige Wochen später: Totalschaden am Getriebe, dies bei genau 5.000 Betriebsstunden.

Dem Landwirt wurden für die durchgeführte Reparatur € 17.000,-- in Rechnung gestellt, die er im vorliegenden Prozess zur Gänze einklagte. Das beklagte Verkäuferunternehmen berief sich auf den abgegebenen Gewährleistungsverzicht.

Und darum geht es in vorliegender Entscheidung: Der Oberste Gerichtshof stellte zunächst klar, dass es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern handelte, sonst würde sich (würde es um ein Verbrauchergeschäft gehen) die Gewährleistungs-Verzichtsfrage in dieser Form weit und breit nicht stellen (können): Der Landwirt ist „bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften nicht Verbraucher, sondern Unternehmer“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes.

Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Die Klausel „wie besichtigt und probegefahren“ bezieht sich zunächst einmal ohnehin nur auf Mängel, die bei der Probefahrt erkennbar sind (was beim erst später eingetretenen Getriebeschaden nicht der Fall war); aber, so das Höchstgericht, auch aus dem gänzlichen Gewährleistungsausschluss war für das verkaufende Unternehmen „nichts zu gewinnen“: Zwar ist ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche auch aus verborgenen Mängeln zulässig, ja sogar aus solchen Mängeln, die normalerweise gerade vorausgesetzte Eigenschaften betreffen. Aber, wie ausgeführt: Verzichtserklärungen sind restriktiv auszulegen; Verzichte gelten daher nicht für arglistig verschwiegene Mängel (eine andere Dimension als schlicht „verborgen Gebliebenes“ …). Auch nicht für Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, selbst wenn solche Zusicherungen einer „schlüssigen Zusage“ entspringen; und: ein Verkäufer haftet ungeachtet eines abgegebenen Verzichtes seines kaufenden Gegenübers auf Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn „bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt oder als konkludent vereinbart anzusehen“ sind. Daher: Wer einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler mit Werkstättenbetrieb kauft, kann, so der Oberste Gerichtshof, die Fahrbereitschaft und damit die Verkehrs- und Betriebssicherheit als schlüssig, also als „konkludent zugesichert betrachten“. Dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen ist, davon war, so der OGH im vorliegenden Fall des kranken Traktors, auszugehen.

Nachsatz:
Bydlinski verweist im genannten Artikel in Zak 2007/7, 6 (also: Heft 1 des Jahres 2007) darauf, dass ein Gewährleistungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkauf fabriksneuer Wagen jedenfalls sittenwidrig ist / SZ 53/128.

Niemandem kann also unterstellt werden, dass er, auch wenn er es nicht laut in den PKW-Schauraum hineingerufen hat, nicht davon ausginge, mit dem erstandenen und bezahlten Gefährt auch wirklich von dannen fahren zu können ...

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