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Zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare

Zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare: 1 BvR 2576/04,
Details: www.bundesverfassungsgericht.de/presse.html
(siehe Mitteilung Nr. 27 vom 7.3.2007).

In Deutschland sind jegliche Vereinbarungen, durch die Honoraransprüche vom Ergebnis abhängig sind, verboten. Umso mehr – schon ein altrömischer Grundsatz –, einen bestimmten Prozentsatz vom ersiegten Betrag als Honorar zu vereinbaren (Pactum de quota litis, also eines Paktes über die Zahlung einer Quote des ersiegten Streitwertes).

Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Rechtsraum (vor allem in den USA) ist also hierzulande eine solche Anteilsvereinbarung unzulässig, in manchen Ländern, so in Deutschland, selbst ein sogenannter Erfolgszuschlag.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat jetzt dem Gesetzgeber aufgetragen, für besondere Fälle eine Ausnahme von diesem strikten Verbot zuzulassen.

Im zugrunde liegenden Fall war eine deutsche Rechtsanwältin von Klienten aus den USA beauftragt worden, Ansprüche aus nationalsozialistischen Enteignungen im Raum Dresden durchzusetzen. Als Honorar wurde ihr ein Drittel des erstrittenen  Betrages angeboten, für die US-Klienten eine gängige Vereinbarung.

Die deutsche Rechtsanwältin war erfolgreich und erhielt vereinbarungsgemäß € 104.000,--.

Aufgrund des klaren gesetzlichen Verbotes der Deutschen Bundesrechtsanwaltsordnung wurde sie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest, dass es von der strikten Verbots-Regelung Ausnahmen geben muss: Dann nämlich, wenn „besondere Umstände in der Person des Klienten“ vorliegen. Das ist z.B. dann gegeben, wenn jemand vor der Situation steht, ohne eine erfolgs- oder ergebnisabhängige Vereinbarung sein Recht nicht durchsetzen zu können, der Zugang zur Rechtsdurchsetzung also verwehrt wäre; wenn man z.B. zwar ein zu hohes Einkommen hat, um Prozesskostenhilfe (in Österreich: Verfahrenshilfe) zu bekommen, sich aber doch nicht in einer solchen wirtschaftlichen Lage befindet, ein finanzielles Risiko einzugehen, das „angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung und Unterstützung verbunden“ ist (so der Senat I des Bundesverfassungsgerichtes).

Im übrigen unterstreicht aber das deutsche Höchstgericht die Richtigkeit des generellen Verbotes von Honorarvereinbarungen, die vom Ausgang bzw. Erfolg der Sache abhängig sind: Es diene dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit, die eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Rechtspflege ausmacht; es könne die kritische Distanz des Rechtsanwalts zur Sache gefährdet sein, wenn für den Anwalt selbst das Erfolgsrisiko ein Thema ist etc.

Jedoch: Diese Bedenken  gelten nicht uneingeschränkt, Ausnahmen müssen geschaffen werden, dafür wurde dem deutschen Gesetzgeber eine Frist bis 30. Juni 2008 gesetzt.

Für die betroffene Rechtsanwältin nur ein Teilerfolg: Bis Mitte 2008 bleibt das gesetzliche Verbot, daher war laut Bundesverfassungsgerichtshof die ausgesprochene Verurteilung (und Zahlung der Geldstrafe) nicht zu beanstanden.

Nachsatz:
Der deutsche Bundesverfassungsgerichthof hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber so vorgeht, dass „das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare völlig aufgegeben“ wird. Daran sei, aus verfassungsrechtlicher Sicht, „der Gesetzgeber nicht gehindert“; oder dass einfach engere Voraussetzungen für die Wirksamkeit solcher erfolgsabhängiger Vereinbarungen vorgeschrieben werden, wie z.B., dass der Rechtsanwalt mit entsprechenden Informationspflichten gegenüber dem Mandanten belegt wird; dass also nachgewiesen werden muss, dass eine umfassende Aufklärung des Klienten vor Abschluss einer solchen erfolgsorientierten Vereinbarung stattgefunden hat, damit die Vermögensinteressen des Rechtssuchenden (etwa: Schutz  vor Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze etc.) gewahrt sind.

Dazu der österreichische OGH aktuell zur Quota litis: Eine Vereinbarung ist dann iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nichtig, wenn sich ein Rechtsanwalt nur für den Erfolgsfall einen Prozentsatz des obsiegten Betrages versprechen lässt. Das Verbot bezieht sich auch auf alle rechtsanwaltlichen Tätigkeiten außerhalb eines Prozesses. OGH 26.4.2006, 7 Ob 8/06m, RdW 2006/520, 564.
(Das Höchstgericht betont: "Rechtsfreund" iSd § 879 Abs 2 Z 2 ABGB umfasst nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Notare, Steuerberater, Buchprüfer und Wirtschaftsprüfer. Bemerkenswert die Überlegungen des OGH zur Frage eines "sittenwidrigen Ungleichgewichts" zu den in diesem Provisorialverfahren im Raum stehenden Honorar-Beträgen. Bisanz).
Erschienen im Österreichischen Anwaltsblatt, Ausgabe März 2007, http://www.rechtsanwaelte.at/downloads/07_anwbl03.pdf

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