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Unwirksame Vertragsklauseln in Mietverträgen

Eine Auflistung von „unwirksamen Vertragsklauseln in Mietverträgen mit Verbrauchern“ aus der viel zitierten Entscheidung 7 Ob 78/06f des Obersten Gerichtshofes vom 11.10.2006 findet sich im April-Heft des „Österreichischen Rechts der Wirtschaft“, Lexis-Nexis-Verlag, ab Seite 209 (RdW 2007/233, 209), so z.B. die „Überbindung der Erhaltungspflicht für einen dem bedungenen Gebrauch des Mietgegenstandes entsprechenden Zustand auf den Mieter“; oder, dass der Mieter erklärt hat, dass „er den Mietgegenstand durch eigene Besichtigung kennt … und daher aus diesem Titel keine wie immer gearteten Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können“ oder dass der Mieter „keine Ansprüche wegen des zeitweiligen Ausfalls von technischen Anlagen (Wasser, Stromversorgung) machen könne“ etc. Im Volltext findet sich die Entscheidung 7 Ob 78/06f im RIS www.ris.bka.gv.at

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