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Zur Haftung eines Verlages für Autoren-Fehler in einem Buch

Oberster Gerichtshof in Wien, 6 Ob 256/06z, vom 18. Jänner 2007:
Das Höchstgericht kommt im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass dann keine Haftung besteht, wenn eine unrichtige Frist in einem Buch angeführt war und dadurch eine Eingabe zu spät bei Gericht einlangte. Dies deshalb, weil der Autor (dem der Fehler zuzurechnen ist) nicht Erfüllungsgehilfe des Verlages sei. Warum der Verlag auch sonst nicht haftet bzw. unter welchen Voraussetzungen er dagegen sehr wohl verantwortlich sein kann, lässt sich in dieser sehr komplexen Entscheidung, in der sich das Höchstgericht im übrigen gegen die Meinung der Unterinstanzen entschieden hat, genau nachlesen: Siehe dort, www.ris.bka.gv.at.
 
Ganz anders wäre die Situation, das betont der Oberste Gerichtshof in diesem Judikat, wenn für dieses Buch „inhaltliche Richtigkeit zugesichert“ gewesen wäre. Und, eine Besonderheit: So eine Zusicherung kann auch schlüssig abgegeben werden. Genau das lag aber hier nicht vor, hatte doch der Verlag einerseits versichert, bemüht zu sein, die Druckwerke „jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen“, aber den Hinweis aufgenommen, dass „keine Haftung für inhaltliche Richtigkeit übernommen“ werde.

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