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Kapitalerhöhung einer GmbH

Kapitalerhöhung einer GmbH entgegen getroffener Treuhandvereinbarung: Zu begehren ist Naturalrestitution. Bemerkenswertes, zweigliedriges Urteilsbegehren bzw. -zuspruch in OGH 9.5.2007, 9 Ob 138/06v, EvBl 2007/131 (ÖJZ 2007/732).
(Hier wurde der Beklagte schuldig erkannt,
1. eine außerordentliche Generalversammlung mit einem bestimmten Tagesordnungspunkt - nämlich beabsichtigte ordentliche Herabsetzung des Kapitals - einzuberufen und
2. einem Antrag der klagenden Partei auf Herabsetzung des Stammkapitals von ... auf ... zuzustimmen. Entscheidend sei, so der OGH, "dass eine tatsächliche negative Veränderung vorliegt, die durch Naturalherstellung ausgeglichen werden kann". Bisanz.)
Veröffentlicht: Österreichisches Anwaltsblatt 2007, 501 (November-Heft)

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