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Ausweitung des Grundrechtsschutzes durch OGH im Strafverfahren

OGH 1.8.2007, 13 Os 135/06m: Ausweitung des Grundrechtsschutzes durch OGH im Strafverfahren
(Der OGH kann auch bei anderen Grundrechtsverletzungen als Verletzung der persönlichen Freiheit mit Grundrechtsbeschwerde angerufen werden. Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO nicht nur nach Vorliegen eines Urteils des EGMR. Vielmehr kann auch eine vom OGH selbst - aufgrund eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens - festgestellte Verletzung der MRK zu einer solchen Erneuerung führen [siehe dazu Kirchbacher in ÖJZ 2007/64, das ist das Oktober-Heft Nr. 19], zu dieser Entscheidung ua mit dem Hinweis: "Ein entsprechender Erneuerungsantrag an den OGH unterliegt - ähnlich wie nach Art 35 Abs 1 MRK - einer Frist von 6 Monaten, die mit Bekanntmachung der letzten im ordentlichen Instanzenzug zu erreichenden Entscheidung zu laufen beginnt." Betont wird der "stark erweiterte Grundrechtsschutz im Strafverfahren" und hervorgehoben: "Der OGH hat mit dieser Entscheidung explizit auf die häufigen Verurteilungen Österreichs wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK im Jahre 2006 reagiert - insgesamt waren es 7." Bisanz)
Veröffentlicht: Österreichisches Anwaltsblatt 2007, 501 (November-Heft)

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