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Betriebsaufgabe durch Verpachtung

Aufmerksamkeit verdient ein ebenfalls in der Jänner-2009-Ausgabe des Rechts der Wirtschaft veröffentlichter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2006/15/0253 (RdW 2009/53, 52): Unter dem Titel "Betriebsaufgabe durch Verpachtung": Verpachtet man sein Unternehmen und entschließt sich, nach 10-jährigem Bestandsvertrag, zur Betriebsaufgabe, kommt es sehr darauf an, wie man seine Mitteilung an das Finanzamt anlässlich der Verpachtung erklärt hat: Es kommt einerseits darauf an, ob die Absicht zur Betriebsaufgabe bestanden hat (und zwar nach objektiv erkennbaren Umständen) und andererseits, wie die Erklärung gelautet hat (hier hat nämlich der Steuerpflichtige 10 Jahre nach der Verpachtung erstmals von einer Betriebsaufgabe gesprochen; das Finanzamt erkannte erst im nunmehrigen Einkommenssteuerbescheid, also nach 10 Jahren, eine Betriebsaufgabe an, was im speziellen Fall zur Annahme eines sehr erheblichen Aufgabengewinnes führte).

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