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Keine Abweisung eines Grundbuchsantrages wegen Nichteinhaltung des ERV

Klarstellend ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 21.10.2008, 5 Ob 227/08f (Zak 2009/38, 35), dass ein Grundbuchsantrag wegen Nichteinhaltung des Elektronischen Rechtsverkehrs nicht abgewiesen werden kann.
Dort ging es noch um die Vorlage der Grundbuchsurkunden per „Einstellung in einem Urkundenarchiv“ (gemäß § 10 Abs 1 ERV 2006) im Wege elektronischer Übermittlung, sofern Urkunden für das Grundbuchsgesuch im Original vorzulegen sind. Ab 1.2.2009 (Änderung der ERV 2006 durch BGBl. II, 2009/9) sind nicht nur Beilagen, sondern selbst die Eingaben im Grundbuchsverfahren elektronisch einbringbar (§ 10 Abs 1 der ERV 2006).

Aber: Man beachte den Nachsatz unter Punkt 6 dieser Änderungsverordnung: „Für Eingaben im Grundbuchsverfahren liegen die technischen Möglichkeiten ab 1. April 2009 vor.“ (Dieser Satz wurde also offenbar im letzten Moment, nachdem sich die technische Realität abzeichnete, eingefügt und so der 1.2.2009 offenbar um 2 Monate hinausgeschoben …).

Die Anmerkung in Zak 2009/38, 35 verweist aber auf schon frühere Entscheidungen des OGH und OLG Wien, wonach „Nichteinhaltung des Elektronischen Rechtsverkehrs bei Eingaben keinen zu verbessernden Formmangel“ darstelle (und daher erst recht nicht – trotz fehlender Glaubhaftmachung des „im Einzelfall Fehlens der technischen Möglichkeiten“ [was ja gemäß § 11 Abs 1a ERV glaubhaft zu machen ist!] – zu einer Abweisung führen kann). Diese Pflicht zur Glaubhaftmachung sei vielmehr „eine reine Ordnungsvorschrift, der noch im Rechtsmittelverfahren entsprochen werden“ könne.

Nachsatz: Vorsicht – vor allem für die Zukunft – erscheint jedenfalls geboten, handelt es sich doch um eine klare gesetzliche Anordnung im Rahmen dieser technischen Einrichtung „Elektronischer Rechtsverkehr“, nämlich gemäß § 89c Abs 5 GOG iVm § 11 Abs 1a ERV „Verpflichtung der Rechtsanwälte und Notare …“! Die „Glaubhaftmachungs-Gründe“ werden sich wohl mit jedem Monat, die seit der Einführung vergehen / vergangen sind, reduzieren – so jedenfalls meine Meinung. Bisanz.

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