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Abwerbung von Leiharbeitern

Wenn der Leiharbeiter abgeworben wird: Ein häufiger Fall: Jemand ("Beschäftiger") beschäftigt eine überlassene Arbeitskraft, ist von dieser begeistert und will ihn / sie direkt anstellen. Dies wiederum stört aus verständlichen Gründen oft den "Überlasser" (Arbeitskräfteüberlassung gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz). Will man sich - wie im Fall 1 Ob 225/08g - als Überlasser gegen solche Abwerbungen dadurch schützen, dass man eine Vertragsstrafe vereinbart, kann diese nichtig sein: Im vorliegenden Fall war vereinbart, dass zwischen Beendigung der Überlassung und der Aufnahme eines eigenen Dienst- oder Werkvertrages 6 Monate liegen müssen, bei sonstiger Vertragsstrafe, die der Beschäftiger zu zahlen hätte. Diese Klausel erklärte der OGH für nichtig, weil die Konventionalstrafenvereinbarung mittelbar die Erwerbsmöglichkeit der Arbeitskraft beschränkt: Er ist in seiner Wahl eines allfälligen neuen Arbeitsplatzes (nämlich: z. B. beim bisherigen "Beschäftiger") beschränkt (Zak 2009/134, 94).

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