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Geschäftsunfähigkeit

Trotz Geschäftsunfähigkeit einen Vertrag abgeschlossen und Leistung in Anspruch genommen: Wer zahlt was im Falle einer Rückabwicklung wegen Geschäftsunfähigkeit?

Im Fall 7 Ob 228/08t hat ein Geschäftsunfähiger innerhalb von 2 Jahren mehr als € 100.000,-- in einem Bordell ausgegeben für Leistungen, die - nach bisherigen gerichtlichen Feststellungen - für ihn, der auch an einer körperlichen Krankheit litt und leidet, "bereichernd in jeder Hinsicht" waren. Nach§ 1424 ABGB sind Gegenleistungen, wenn sie "von Nutzen" waren, dem Geschäftsunfähigen als Bereicherung unter bestimmten Voraussetzungen anzulasten, von ihm also zu bezahlen. Im vorliegenden Fall wurde im Wege über den Sachwalter der Bordellbesitzer auf Rückzahlung geklagt. Laut OGH sind dem Kläger im vorliegenden Fall nicht die gesamten Leistungen des Bordellbetriebes als Nutzen anzurechnen; unter anderem deswegen, weil dem Betroffenen von seinem Sachwalter niemals ein so hoher Betrag zur freien Verfügung überlassen worden wäre, so das Höchstgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 10.12.2008 (Zak 2009/135, 94). (Zak 2009/135, 94).

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