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Nutzung nach Kauf im Internet

Immer wieder: Kauf im Internet / Fernabsatz (Richtlinie 97/7/EG) und berechtigter Widerruf durch den Verbraucher: Wer zahlt was für eine inzwischen erfolgte Nutzung der Ware?
Laut EuGH 3.9.2009, C-489/07 Rechtssache Messner / Krüger dürfen "Wirksamkeit und Effektivität des Rechts auf Widerruf" durch solchen Wertersatz für Benützung nicht beeinträchtigt werden; "im Lichte dieser Grundsätze, insbesondere der Natur der fraglichen Ware" haben jeweils die nationalen Gerichte zu klären und zu entscheiden. Dass z. B. im Internetshop von 4 Stück gekauften Antennen 2 Stück ausgepackt, kurz getestet und am nächsten Tag wieder zurückgeschickt wurden, sieht der OGH in der Entscheidung 18.6.2009, 8 Ob 25/09y, noch "nicht einmal als Benützung" an, sodass überhaupt kein Entgelt zu zahlen ist.

Detailliert zu beiden Entscheidungen: RdW 2009/660 und 661, Seite 643 (Heft 10/2009).

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