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Massenschadenklausel

Die "Massenschadenklausel"-Entscheidung des EuGH vom 10.9.2009, C-199/08, Erhard Eschig ca. Uniqa: Eine besonders wichtige Entscheidung zugunsten des absoluten Rechtes auf Auswahl der "Vertretung des Vertrauens".
Aufgrund etlicher Vorabentscheidungsersuchen des OGH kam Luxemburg zum Ergebnis, dass die Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie (RL 87/344/EWG) so auszulegen ist: Rechtsschutzversicherer dürfen sich nicht (in Bedingungen bzw. bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung) das Recht vorbehalten, selbst den Rechtvertreter auszuwählen / zu bestimmen, wenn ein sogenannter Massenschadensfall vorliegt: Wenn also eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch das selbe Ereignis geschädigt ist. Diese Auswahl-Bestimmung in Rechtsschutzversicherungsbedingungen schränkt das Recht des rechtsuchenden Versicherungsnehmer auf freie Anwaltswahl ein (dazu die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema "Der Fall Eschig / Uniqa vor dem EuGH: Univ.Prof. Dr. Martin Schauer, Wien, in RdW 2009/714, Seite 702 ff im Heft 11/2009 und die dort aufgezeigten Konsequenzen dieser Entscheidung, vor allem auch unter Hinweis auf die Frage einer "Richtlinienwidrigkeit des § 158k Abs 2 VersVG"). Siehe die Hinweise zu den zugrundeliegenden Vorabentscheidungsverfahren sowie zu den Schlussanträgen der Generalanwältin in RdW 2009/673, 650 (Heft 10/2009).

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