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Keine generelle Substitution der Sachwalterschaft

Dass eine generelle Substitution der Sachwalterschaft unzulässig ist, bestätigte der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis B 81/09 (gegen eine Bescheidbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Disziplinarstrafe wegen verspäteter Rechnungslegung) wie folgt: Das Vorbringen, die Nichtberücksichtigung der Substitution führe wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, des Grundrechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit zur Verfassungswidrigkeit des Disziplinarbescheides, wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht so gesehen: Zak 2009/622, 382 (Heft 20/2009).

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