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Verbraucherkreditverträge

Die EU-Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge muss bis 11.6.2010 in österreichisches Recht umgesetzt werden.

Das in Vorbereitung und zur Begutachtung ausgesandte Gesetz heißt in Österreich Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz - DaKRÄG,
welchem am 23.3.2010 die Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht wurde.

Bemerkenswert die Stellungnahme der Richtervereinigung zu § 7 des Verbraucherkreditgesetzes und zum dort angeordneten Mäßigungsrecht: Verwiesen wird auf die zusätzliche Belastung, vor allem durch das Mäßigungsrecht, welches in sehr "vielen Bereichen und für die unterschiedlichsten Kreditvergabesituationen zur Anwendung" käme, weil das Mäßigungsrecht nach § 7 Abs 2 VerbraucherkreditG nicht nur bei Vergabe von Geldkrediten, sondern auch bei entgeltlichen Stundungen, Abzahlungsgeschäften etc. vorzunehmen ist. Die Endfassung des Gesetzes bleibt  daher abzuwarten.

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