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Prozesskostenersatz

Auffallend sind auch die unterschiedlichen Meinungen der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Innsbruck zur Frage eines Prozesskostenersatzes für den Schriftsatz, mit dem "Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO gegen die Kostennote" erhoben werden. Wie in Zak 2009/688, Seite 422 (das ist das Heft Nr. 22/2009) analysiert ist, lehnt etwa das OLG Wien den Prozesskostenersatzanspruch gänzlich ab, das OLG Innsbruck differenziert danach, ob die Parteien, die Einwendungen erhoben haben, in der Hauptsache gänzlich obsiegen und auch das OLG Linz judiziert, dass nur die in der Hauptsache zumindest teilweise unterlegene Partei Anspruch hat (aber den Kostenersatz wieder anders als in Innsbruck errechnet; siehe dort bzw. 4 R 205/09h des OLG Linz). 

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