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Zwang zur Pension?

Kleist, Andersen und Rosenblatt sind nicht nur die Namen dreier bildender Künstler, sondern auch von drei EU-Bürgern der Jetzt-Zeit, deren Fälle im Zusammenhang mit Pensionierungsfragen an den EuGH in Luxemburg herangetragen wurden. Die Entscheidungen über die Schlussanträge der in allen drei Fällen zuständigen Generalanwältin Juliane Kokott vom 16.9.2010 liegen jetzt vor:
Zur Innsbrucker Ärztin Dr. Christine Kleist erging unter C-356/09 das Urteil, dass Frauen nicht früher als Männer in Pension geschickt werden können, konkret: Es darf keine Ungleichbehandlung in der Form gegeben sein, dass der Arbeitgeber eine Frau gegen ihren Willen mit 60 in Pension schickt, die Männer des gleichen Unternehmens erst mit 65.
Die vor dem Hamburger Arbeitsgericht klagende Reinigungskraft Gisela Rosenbladt dagegen (C-45/09) war schon 65, als sie per Anordnung des Arbeitgebers in den Ruhestand verabschiedet wurde: Das war laut EuGH o.k., also keine Diskriminierung in jedem Alter (RL2000/78/EG).
Aus einer ganz anderen Blickrichtung - schon vom Sachverhalt - war der Fall Andersson zu sehen: Dieser langjährige Mitarbeiter eines dänischen Unternehmens hat sich gegen folgendes gewehrt: Sein Dienstverhältnis wurde, als der 63 Jahre alt war, beendet; er wollte nicht in den Ruhestand, meldete sich arbeitslos und beantragte die Zahlung der sogenannten "Entlassungsabfindung". Der Dienstgeber lehnte ab mit dem Hinweis "Du bist zwar erst 63, aber schon pensionsberechtigt". Der Luxemburger Gerichtshof verneinte die Berechtigung solcher Argumentation des Dienstgebers. Details: C-499/08, die dazugehörige Pressemitteilung Nr. 102/10 des EuGH (die zu Rosenbladt ist unter Nr. 103/10 erschienen).

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