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Nur die Unterschrift zählt

Wer das September-Heft 2010 der Rdw in der Hand hat, kommt an der wichtigen Judikaturänderung zur "Schriftform für Sicherungs-Schuldbeitritt" (Artikel Nr. 572, ab Seite 570) nicht vorbei.
Interessant ist, wie der Senat 4 durch die in den §§ 25c und 25d KSchG "zum Ausdruck kommende Wertung des Gesetzgebers, Interzessionen durch Schuldbeitritt, Bürgschaft undGarantie gleich zu behandeln" zum Schluss kommt (und damit zur diesbezüglichen Judikaturänderung), dass "das für Bürgschaften geltende Schriftformgebot analog auf die anderen Formen der Interzession anzuwenden ist"; das heißt: Der früher mögliche mündliche Schuldbeitritt ist damit Geschichte. Bei dieser Gelegenheit wird in der Entscheidung auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Analogie "nicht auf Verbrauchergeschäfte zu beschränken" ist; es handle sich um eine "Vorschrift des allgemeinen Zivilrechts, die auch unternehmerisch tätige Bürgen schützt". Die damalige Sonderregel nach § 350 HGB "Bürgschaften eines Vollkaufmanns im Rahmen des Handelsgewerbes" wurde mit dem HaRÄG 2005 ohnehin aufgehoben. Daher zusammenfassend: Die "Warnfunktion des Schriftformerfordernisses" gilt für jegliche Interzessionen. Auch mit der Frage "was alles ist eine Interzession?" setzt sich diese wichtige Entscheidung auseinander. 4 Ob 205/09i; RdW 2010/572, S. 570).

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