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Zahlung ohne Gerichtsgenehmigung

Die Aufsehen erregende Entscheidung über Vermögensverwaltung eines Kindes im Zusammenhang mit der Entgegennahme eines  großen Versicherungsbetrages ist in der Dezember-Ausgabe des "Österreichischen Rechtspflegers" abgedruckt (Seite 17: OGH 9.4.2008, 7 Ob 24/08t):
Entgegen beider Unterinstanzen entschied der OGH zu § 234 ABGB: Eine weit über € 10.000,-- hinausgehende Entschädigung (hier: Zahlung durch eine Versicherung) gilt als nicht erbracht (!), wenn nicht vor der Annahme durch die Eltern (bzw. hier: einen Elternteil) die Genehmigung des Gerichtes eingeholt war. Das Höchstgericht setzt sich umfassend mit § 234 ABGB in der Neufassung durch das KindRÄG 2001 und den Materialien auseinander und kommt zum Ergebnis: "Durch das Unterbleiben der Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes zur Entgegennahme durch den Vater hat die Beklagte" (also die Versicherungsgesellschaft) "an den Vater grundsätzlich nicht schuldbefreiend geleistet (§ 234 2. Satz ABGB)",

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