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Wichtige EuGH-Entscheidungen zu Gewährleistungs-Forderungen

Der EuGH in Luxemburg hat anhand Art. 3 der Verbrauchsgüter-Kauf-RL 1999/44/EG zu C-65/09 und C-87/09 zu folgender Frage grundsätzlich Stellung bezogen und entschieden: Wenn ein Käufer ein Verbrauchsgut (durchaus auf eigene Kosten!) einbaut, das dann aufgrund eines Mangels ausgebaut werden muss, stellt sich die Frage, wer die Aus- und neuerlichen Einbaukosten zahlen muss: Der Lieferant oder der Kunde? Klare Antwort in der Rechtssache C-65/09, RZ 62: Der Verkäufer! Und zwar muss er entweder selbst einbauen (und: vorher ausbauen) oder die Kosten tragen, die für diesen Ausbau und Einbau des Ersatz-Verbrauchsgutes erforderlich sind. Nochmals (so ausdrücklich in RZ 62): Unabhängig davon, ob beim Kauf und bei der Lieferung (wo alle noch bester Absicht, bester Meinung und vertrauensvoll zueinander standen) vereinbart war, dass der Käufer auf seine Kosten das gelieferte Gut selber einbaut. Die genannte Verpflichtung "Ausbau und Ersatz-Einbau" besteht also unabhängig davon.

Was ist nun, wenn derartige Kosten "unverhältnismäßig hoch" wären, also in keiner Relation zum Wert des Gutes oder der Bedeutung der Vertragswidrigkeit stehen? Hier judiziert Luxemburg in Rs C-87/09: Wenn Ersatzlieferung die einzig mögliche Art der Abhilfe ist, kann der Lieferant diese, also den Ausbau und den Einbau des Ersatzes, zwar nicht verweigern, Art. 3 Abs. 3 der zugrunde liegenden Richtlinie 1999/44/EG gestattet aber, dass der Kostenerstattungsanspruch für Ausbau des mangelhaften und Einbau des Ersatz-Gutes in einem solchen Fall auf einen "angemessenen Kostenbeitrag" beschränkt wird (RZ 78 in C-87/09).

Die Folgen für österreichisches Gewährleistungsrecht: Dies bleibt "näherer Untersuchung" in "einem der nächsten Hefte" (der ÖJZ) vorbehalten, wie Fucik im August-Heft (Nr. 16) unter "ÖJZ aktuell" (ÖJZ 2011/72) hervorhebt. Dazu inzwischen auch: RdW 2011, 447: Perner / Zoppel: EuGH: Umwälzungen bei der Gewährleistung (angeführt in "Literaturübersicht", Zak 2011/564, 300, das ist das Heft Nr. 15), wo ebenfalls auf die beiden in jenem Artikel genannten Entscheidungen C-65/09 "Gebrüder Weber" sowie C-87/09 "Ingrid Putz" verwiesen ist.

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