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Anwälte als Hilfspolizisten

Unter dem Titel "Anwälte als Hilfspolizisten, Kritik an einer EU-Vorschrift" berichtet Karl-Otto Sattler aus Straßburg in der Internationalen Ausgabe der NZZ vom 19.9.2012: Ein Pariser Rechtsanwalt will beim Europäischen Menschengerichtshof erreichen, dass die "Brüsseler Vorschrift annuliert wird, wonach Advokaten Verdachtsmomente über eine Verwicklung ihrer Mandanten in Geldwäschegeschäfte den ermittelnden Instanzen mitteilen müssen".
Grundsätzlich ist die Herantragung dieser Frage an die Straßburger Instanz schon bekannt, hervorgehoben wird aber, dass der französische Kläger Patrick Michaud einen ersten Erfolg jetzt erzielt habe: Die Richter des Europarats haben eine mündliche Verhandlung über seine Klage beschlossen, die Anfang Oktober 2012 statfinden soll. Solche Hearings werden höchst selten anberaumt, da "die tausenden von Beschwerden, die jährlich eingehen, bis auf wenige Ausnahmen nach Aktenlage entschieden werden". Der Autor meint weiters: "Straßburg misst dem Konflikt um Michaud's Eingabe, der innerhalb der EU Anwälte wie auch Notare und Makler betrifft, nicht umsonst hohe Bedeutung zu. Immerhin zwingt die Brüsseler Vorschrift diese Berufsgruppen in die Rolle von Hilfspolizisten, die ihre Kunden im Staatsauftrag überprüfen"

Hervorgehboen wird, dass sich die Klage des französischen Rechtsanwalts gegen einen Beschluss seiner Rechtsanwaltskammer zur "Umsetzung der EU-Richtlinie und nicht gegen die Brüsseler Regelung selbst" (also die entsprechende EU-Richtlinie) richtet. "Die Richter des Europarats sind nämlich für die Gesetzgebung der EU nicht zuständig, weil Brüssel immer noch nicht der Straßburger Menschenrechts-Charta beigetreten ist".
Das wird einem aus Anlass derartiger Berichte immer wieder in Erinnerung gerufen ...

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