Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info

"Newsmonitor" von Lexis Nexis und andere Aktualitäts-Erinnerer

Ein Aktualisierungsmedium schlechthin ist die App von Lexis Nexis "Newsmonitor". Man wird etwa an die gesetzliche Erweiterung der Liste jener Staaten, in denen erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismus-Finanzierung besteht, erinnert; oder zur Judikatur über einen Bereicherungsanspruch nach Scheidung, wenn zuvor der dann geschiedene Ehegatte jahrelang gepflegt wurde; die steuerlichen Zuordnungen des Dienstverhältnisses eines Stiftungsvorstandes und ein dazu ergangenes UFS-Erkenntnis; die Grenze für gerichtliche Strafbarkeit nach dem Glücksspielgesetz bei Spieleinsätzen über € 10,--; oder die schadenersatzrechtliche Frage, inwieweit ein einfacher Weidezaun neben der Autobahn als hinreichende Absicherung in Autobahnnähe (durch elektrischen Zaun) gelten solle oder nicht etc.

In der - was Aktualität anlangt - ebenfalls hilfreich und in rascher Abfolge erscheinenden Lexis Nexis-Publikation "Zak" / Zivilrecht aktuell, sind jeweils detaillierte Berichte nachzulesen und, mit verschiedenen Grautönen unterlegt, der Stand "aktueller Gesetzesvorhaben", abgestuft nach "Gesetz / Gesetzesvorschlag" und Begutachtungsstadium.
Sehr aktuell sind, was OGH-Judikatur anlangt, auf der Site www.ogh.gv.at die Veröffentlichungen unter "Aktuelles": Praktisch "monats-frisch" sind hier neueste Entscheidungen (ähnlich etwa der Info-Seite des Deutschen BGH) in Schlagworten zitiert, mit Hinweis auf "Näheres" und Direkt-Klick-Möglichkeit auf den "Volltext im RIS"!
In den "Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht" (Infas) der AK Wien wird unter anderem jeweils auf wichtige EuGH-Entscheidungen verwiesen; so etwa in Infas 5/2012 auf Seite 160 über die Frage "Nichtberücksichtigung der Bewerbung / kein Anspruch auf Auskunft": Demnach hat laut EuGH vom 19.4.2012, C-415/10, ein "Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt und dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitsgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt" hat. Es könne aber, so der Gerichtshof, nicht ausgeschlossen werden, dass die Verweigerung jedes Zuganges zu derartigen Informationen "ein Gesichtspunkt sein kann, der im Rahmen des Nachweises von Tatsachen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, heranzuziehen" ist. Das zu prüfen allerdings ist "Sache des vorlegenden Gerichtes" ...

zurück

  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info
Bisanz.info
   
Bisanz.info Bisanz.info