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Von der Wichtigkeit einer verpflichtenden Schlichtung

Zu 4 Ob 203/12z hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 15.1.2013 die Klage eines Hausverwaltungsunternehmens gegen einen anderen Hausverwalter auf "Unterlassung nachteiliger Äußerungen" aus folgendem Grund abgewiesen: Es wäre vorweg gemäß dem Verhaltenskodex des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) ein Schlichtungsverfahren durchzuführen gewesen. Eine Schlichtungsklausel unterscheidet sich, so der OGH, von einer Schiedsklausel dadurch, dass die Schlichtungsstelle nicht dazu berufen ist, anstelle des staatlichen Gerichtes zu entscheiden; sie hat die Aufgabe, einen Rechtsstreit vor Anrufung des staatlichen Gerichts durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden. Die "Anrufung des staatlichen Gerichtes ist so lange ausgeschlossen, bis der zuständige Fachverband den Versuch unternommen hat, im Konflikt zwischen den Parteien eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen". Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzuges begründet, so der OGH, "nach nunmehr herrschender Rechtsprechung" (vorläufig / befristet / temporär) "Unzulässigkeit des Rechtsweges.
Im vorliegenden Fall wurde auch die beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Äußerungen abgewiesen, weil die klagende Partei "nicht nur keinen Schlichtungsversuch unternommen hat, sondern auch, dass sie solches auch künftig nicht beabsichtigt".
(Anmerkung: Dass in etlichen Rechtsverhältnissen - vor allem dort, wo (wie hier ausdrücklich bei den Immobilientreuhändern, -maklern und -verwaltern) auf Standes- und  Berufsausübungsregeln abgestellt ist - verbindliche Schlichtungsbestimmungen vorgesehen sind, ruft einem diese Entscheidung in Erinnerung. Es empfiehlt sich daher, vor Klagseinbringung generell - also nicht nur etwa bei Ärzten oder Rechtsanwälten - diesen Aspekt zu recherchieren ... H.B.)

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