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Irrtum ausgeschlossen

Mit seiner Entscheidung vom 17.12.2012 zu 5 Ob 136/12d hatte der OGH über die Zulässigkeit eines "Total-Anfechtungsausschlusses" zu entscheiden: Ein GmbH-Gesellschaftsanteil wurde verkauft (Abtretungspreis mehr als EUR 220.000,--). Etwa ein Jahr danach ergab sich im Zuge einer Steuerprüfung eine Vorsteuernachzahlung für die GmbH von fast einer Viertelmillion Euro. Der Käufer verlangte einen entsprechenden Ersatz wegen zuviel bezahltem Abtretungspreis.
Der Vertrag enthielt aber sowohl einen Irrtumsanfechtungs-Ausschluss, womit "wechselseitig ausdrücklich (und eineingeschränkt) auf Anfechtung des Vertrages, insbesondere gestützt auf Willensmängel" verzichtet wurde; als auch einen "Gewährleistungsausschluss zur Gänze" (mit Ausnahme der Gewähr, dass der Geschäftsanteil das unbelastete Eigentum des Verkäufers darstellt). Auch enthielt der Vertrag den Hinweis, dass sich die "Vertragsparteien vor Unterfertigung des Vertrags über alle wertbestimmenden Umstände ausreichend informiert" haben, und auch darüber, "dass der vereinbarte Preis dem wahren Wert des abgetretenen Geschäftsanteil entspricht ...".
(Anmerkung: Einer der vielen Hinweise, die im "Newsmonitor" als App von LexisNexis zur Verfügung stehen. Hier: Rechtsnews 14795 vom 19.3.2013. Bemerkenswert ist im vorliegenden Fall, dass die Vertragserrichter so vorsichtig waren, in den Abtretungsvertrtag sogar die Klausel aufzunehmen, dass der vereinbarte Preis nicht nur dem wahren Wert entsprach, sondern zusätzlich, "dass das gegenständliche Geschäft jedenfalls um den Wert der besonderen Vorliebe im Sinne des § 935 ABGB abgeschlossen worden ist". Da bleibt für Anfechtung tatsächlich wenig Raum. Auch der Berufung des Klägers auf einen "Wegfall der Geschäftsgrundlage" hat der OGH bei dieser Situation nicht entsprochen ... H.B.)

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