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Aus 8 wird 9,2 "über Basis"

Im Zug der Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie 2011/7/EU als Neufassung der RL 2000/35/EG durch das österreichische Zahlungsverzugsgesetz (ZVG) sind einige Neuerungen mit 16. März 2013 in Kraft getreten. Es geht um Ort, Art und Zeit der Erfüllung von Geldschulden, wobei im Wesentlichen gilt: "Die Geldschuld wird durch den neuen § 907a ABGB in eine Bringschuld umgewandelt, die am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen ist, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntzugebendes Bankkonto überwiesen wird".
Davon gibt es aber Abweichungen: Nicht nur, dass es sich bei diesem § 907a ABGB um dispositives Recht handelt, gibt es auch zwei wichtige Ausnahmen: Versicherungsprämien bleiben qualifizierte Übermittlungsschulden (§ 36 VersVG idF VersRÄG 2013, BGBl I Nr. 2013/12) und: Ist ein Versicherungsnehmer nicht Unternehmer, so reicht es für die Rechtzeitigkeit, dass er die Zahlung bis zum Eintritt der Fälligkeit veranlasst hat und diese in der Folge beim Versicherer einlangt. (Im Fall eines Unternehmers ist die Übermittlung der Prämie nur dann rechtzeitig, wenn die Zahlung bei Fälligkeit beim Versicherer eingelangt ist.)
Aufgrund von Art 2 des erst am 16.03.2013 in Kraft getretenen Zahlungsverzugsgesetzes (ZVG), BGBL. I Nr. 50/2013, bestimmt der (neu eingefügte) § 456 Unternehmensgesetzbuch (UGB): "Bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen beträgt der gesetzliche Zinssatz 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" - statt bisher gem § 352 UGB (alt) 8 Prozentpunkte.
Die gleiche Änderung gilt (siehe Art. 3 ZVG) für die Verzugszinsen in Arbeitsrechtssachen.
(Anmerkung: Auch in diesem wichtigen neuen Gesetz, "ausgegeben am 20.3.2013", dessen Neuerung dennoch bereits am 16.3.2013 in Kraft traten / das war der letzte Tag der Umsetzungsfrist der Brüsseler Zahlungsverzugs-Richtlinie, sind viele Bestimmungen enthalten, die man hier vielleicht nicht vermuten würde: Nicht nur das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch wurde in der beschriebenen Weise (Umwandlung Geldschuld in Bringschuld) radikal geändert; die Ausnahmen sind es, die leicht übersehen werden könnten - wie vorliegend die, dass der neue § 907a ABGB auch auf Zahlungen anzuwenden ist, die im Rahmen früher begründeter Rechtsverhältnisse mit wiederholten Geldleistungen nach dem 16.3.2013 fällig werden; oder die Anfügung eines Satzes im § 1100 ABGB mit dem Wortlaut: "Bei der Raummiete ist der Zins monatlich, und zwar jeweils am Fünften des Monats, zu entrichten."; oder ganz wesentliche Einschnitte zum Verbraucherkreditgesetz. Besondere Beachtung verdient  § 459 UGB mit der Überschrift "Grob nachteilige Vertragsbestimmungen oder Geschäftspraktiken": Demnach ist jedenfalls eine Vertragsbestimmung über den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist etc. nichtig, "wenn sie für den Gläubiger grob nachteilig" ist. Hier gilt unter anderem, dass die "Vereinbarung einer Zahlungsfrist von bis zu 60 Tagen keinesfalls grob nachteilig" ist, aber (so der Absatz 4 des § 459): "Der Ausschluss von Verzugszinsen ist jedenfalls grob nachteilig". Bemerkenswert auch die Bestimmung in § 458 UGB, dass bei Verzögerungen der Zahlung von Geldforderungen der Gläubiger berechtigt ist, "als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40,-- Euro zu fordern". Dazu aber der wichtige zweite Satz: "Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs 2 ABGB anzuwenden".
Viel Neues also, das es auf etlichen Seiten und vielen Paragraphen in den verschiedensten Gesetzesstellen ab 16.3.2013 zu beachten gilt! ... H.B.)

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