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Justiz-Ranking

Am 27. März 2013 hat die EU-Kommission einen "EU-Justizbarometer" vorgestellt, nämlich eine Analyse der Justizsysteme der Mitgliedstaaten.
„Der neue Justizindex soll als Frühwarnsystem dienen und die EU und die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine leistungsfähigere Justiz im Dienste der europäischen Bürger und Unternehmen unterstützen“, so Viviane Reding, Kommissions-Vizepräsidentin.
Dabei wurden, so die Kommission in ihrer Presseaussendung, schwerpunktmäßig „die Parameter der Justiz erfasst, die zur Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas“ beitragen.
Vorläufiges Ergebnis:
-            Die Dauer der Gerichtsverfahren unterscheiden sich erheblich von einem Mitgliedstaat zum anderen. In einem Drittel der Mitgliedstaaten dauern die Verfahren mindestens doppelt so lang wie in der Mehrheit der Mitgliedstaaten.
-         Eine Beobachtung und Bewertung der Verfahrensabwicklung trägt zu kürzerer Verfahrensdauer und besserer Qualität der Justiz bei. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über ein umfassendes Kontrollsystem, einige andere Länder haben Nachholbedarf.
-            Alternative Streitbeilegungsverfahren wie Mediation und Schlichtung entlasten die Gerichte und sollten breitere Verwendung finden.
-           Erhebliche Unterschiede herrschen auch darin, inwieweit die Justiz als unabhängig wahrgenommen wird. Obwohl mehrere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz zu den zehn weltweit am besten bewerteten Ländern gehören, siedeln Unternehmen und Bürger in einigen anderen Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz auf einer ziemlich niedrigeren Ebene an. 
In einigen Fällen könnte die Kommission bereits im Mai 2013 länderspezifische Empfehlungen abgeben, die von den Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat im Juni bestätigt werden müssten. Den Mitgliedstaaten obliegt es anschließend, ihre Haushaltspolitik und ihre Gesetzgebung danach auszurichten.
So wird etwa von der Kommission hervorgehoben: In sechs EU-Ländern (Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Slowenien und Slowakei) wurden 2012 Probleme ua in Bezug auf die Verfahrensdauer und die Organisation des Justizwesens festgestellt. Justizreformen waren Bestandteil der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme Griechenlands, Irlands, Lettlands und Portugals. 

(Anmerkung:Nähere Informationen sind etwa nachzulesen in: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das EU-Justizbarometer - Ein Instrument für eine leistungsfähige, wachstumsfördernde Justiz“, http://ec.europa.eu/justice/effective-justicefiles/com_2013_160_de.pdf. Hier finden sich vor allem die Ranking-Stufen der einzelnen Länder, wie „Verfahrensdauer“ etc. ... H.B.)

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