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Elektronische Whistle-Blower-Stelle im Justizministerium eingerichtet

In einer Information des Bundesministeriums für Justiz vom März 2013 wurde über die „Errichtung eines Hinweisgebersystems“ (BKMS® System) bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) berichtet.

Zweck ist, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, in Form einer „bidirektionalen Kommunikation“ bei voller Anonymität als Hinweisgeber „über einen Postkasten“ mit der Behörde in Verbindung zu treten: Das System „eröffnet den befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälten somit im Gegensatz zur Bearbeitung postalisch oder auf sonstigem Weg eingelangter anonymer Anzeigen“ eine Nachfrage beim Hinweisgeber „zur Objektivierung des Wertes der Hinweise bei gleichzeitiger Zusicherung absoluter Anonymität“. Weiters, so die Informationsschrift: „Solcherart objektivierte Meldungen sind sodann als Ermittlungsansätze bzw. als Voraussetzung des konkreten Verdachts für die Führung eines Strafverfahrens heranzuziehen“. 
"Der elektronische Meldeprozesses kann über einen direkten Link auf der Startseite der Homepage des Bundesministeriums für Justiz sowie im Unterbereich bei der WKStA aufgerufen werden."

In der Website finden sich Masken betreffend die „Exemplarische Darstellungen des Meldeprozesses“, wobei nach den entsprechend klaren Aufklärungshinweisen für den Einschreiter die wohl wichtigsten Fragepositionen sind: „Wie läuft eine Meldung ab, wie richte ich einen Postkasten ein?“ und vor allem: „Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?“

Es wird in diesem Zusammenhang nicht nur generell auf die Schädigung der Gesellschaft durch Korruption hingewiesen, sondern auch darauf, dass „Wirtschaftskriminalität und Korruption oftmals dadurch geprägt“ sind, dass sich die „Täter in hohem Maße abschotten und konspirativ handeln“; "kriminelle Strukturen können vielfach nur dann aufgebrochen werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein hinreichender Anreiz zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden geboten“ wird.
(Anmerkung: Damit wurde also nach den Vorstellungen des Justizministeriums für die  „in Ergänzung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets" eingeführte "Kronzeugenregelung (§ 209a und 209b StPO) vorerst füt eine Probezeit von zwei Jahren" bei der WKStA ein „geeignetes internetbasiertes anonymes Anzeigesystem“ eingerichtet. Die Durchführung dieser speziellen internetbasierten Form eines Meldeprozesses erfolgt durch das genannte spezielle „Business Keeper Monitoring System“ – also das BKMS® System. Es bleibt abzuwarten, wie weit diese internetbasierte Form von „Meldungen“ angenommen wird. Das Institut des „Whistle-Blowing“ ist ja im angloamerikanischen Raum und für dort kotierte Unternehmen seit längerem Selbstverständlichkeit bzw. verpflichtend. ... H.B.)

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