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Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?

Unter dem Titel „Verschläft die Rechtspolitik den NSA-Skandal?“ mit dem Untertitel „Trotz Wahlkampfs bleibt vieles im Unklaren - Anwaltschaft kämpft für die Freiheitsrechte“ beschäftigt sich im „Anwaltsblatt“ des Deutschen Anwaltvereins, September 2013, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg in Berlin und Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins mit der Frage und betont einleitend: „Wie naiv muss man eigentlich sein, um zu glauben, dass unser Grundgesetz – auch in Zeiten des globalen Internets – unsere Freiheitsrechte schützt?“ Und dazu die Antwort: „Diese liegt auf der Hand: Es ist dieselbe Naivität, die für den Glauben nötig ist, dass das Recht es vermag, sich der faktischen Kraft reiner Macht entgegenzustellen.“

Es stellt sich für den Autor die Frage „Wie können und wollen wir unsere Privatsphäre schützen?“ / Wo verläuft die Grenze, hinter der auch ein „edler Zweck“ nicht mehr alles rechtfertigen kann?

Der Artikel ist abrufbar unter
www.anwaltsverein.de

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