Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info
Bisanz.info Bisanz.info

Dissenting Opinion in Straßburg

Mit einer nachdrücklichen und sehr detaillierten „opinion dissidente“ hat sich die Schweizer Richterin am EGMR in der Rechtssache 74010/11 „Dembele ca. Schweiz“ gegen die Mehrheit der Richter, die zu einer Verurteilung der Schweiz wegen Folter führte, ausgesprochen. Die Richterin als Mitglied des siebenköpfigen Senates verweist (und protestiert), dass die Schweiz (erstmals in der Geschichte) wegen Verletzung des Folterverbotes (Art. 3 der Konvention) verurteilt wurde. Dem (nur auf Französisch vorliegenden) Urteil (http://hudoc.echr.coe.int) liegt der Vorwurf zugrunde, dass gegen den Kläger, einem Mann aus Burkina Faso, mit unverhältnismäßigem Einsatz durch die Polizei auf einem Drogenumschlagplatz in Genf anlässlich einer Identitätskontrolle vorgegangen worden sei.

Auch der weitere Vorwurf, die Schweizer Richter hätten den Fall nicht mit der nötigen Genauigkeit und Sorgfalt aufgeklärt, führte zur Verurteilung und zu Schadenersatzzuspruch von knapp € 20.000,-- zuzüglich Kosten.

Die Nachdrücklichkeit, mit der die Schweizer Richterin sich in ihrer Dissenting Opinion gegen die Mehrheit aussprach und die Gründlichkeit der Begründung (unter anderem unter Hinweis auf eigene Publikationen wie „A Europe of Rights: the Impact of the ECHR on National Legal Systems“, Oxford University Press 2008) ist beeindruckend. (Auch die Republik Österreich ist in Straßburg durch eine Richterin vertreten. H.B.)
 

zurück

  Bisanz.info Bisanz.info Bisanz.info   Bisanz.info
Bisanz.info
Bisanz.info
   
Bisanz.info Bisanz.info