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2011-08-01 - Schriftlichkeit und E-Mail

Unter dem Titel "Schriftlichkeit und E-Mail" ist in der Ausgabe 1/2011 der "Nova & Varia" des Österreichischen Juristenverbandes ein wichtiger Aufsatz vom öffentlichen Notar Dr. Stefan Kralik und Notarsubstitut Mag. Rupert Benedikt erschienen.

Der Aufsatz setzt sich mit einer neuen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, 5 Ob 133/10k, auseinander, wo es um die Frage geht, ob ein E-Mail einem Schriftlichkeitserfordernis entsprechen kann. Die Autoren führen mehr aus: "Im zugrunde liegenden Fall ging es um eine Vereinbarung über die Höhe des Hauptmietzinses nach § 16 Abs 1 Z 5 MRG, für die das Gesetz Schriftform vorsieht. Die Erklärung des Mieters war jedoch in Form eines einfachen E-Mails abgegeben worden".
Gemäß § 886 ABGB kommt ein Vertrag, für den Gesetz oder Parteiwille Schriftlichkeit bestimmt, durch die Unterschrift der Parteien zustande.
Im Signaturgesetz ist wiederum in § 4 Abs 1 geregelt, dass eine qualifizierte elektronische Signatur das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB, erfüllt, sofern durch Gesetz oder Parteienvereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
Im Umkehrbeschluss ergibt sich daraus, dass ein einfaches E-Mail, das keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, nicht das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt. Der OGH führt dann weiters aus, dass ein einfaches E-Mail nicht den der eigenhändigen Unterfertigung eines Schriftstückes gleichwertigen Übereilungsschutz bietet, da es an einem Akt fehlt, der die Bedeutung der Vertragserklärung besonders augenscheinlich macht.
Damit folgt der OGH überzeugend seiner bisherigen Judikatur, dass das Schriftformerfordernis vorrangig dem Übereilungsschutz und aber auch der Beweissicherung dient (z.B. in 1 Ob 525/93, wobei es in dieser Entscheidung um ein nicht unterfertigtes Telefax ging, sowie 7 Ob 181/08f).
Somit erfüllt ein E-Mail jedenfalls nicht das nach manchen Gesetzesstellen oder nach Parteiwillen geforderte Schriftlichkeitsgebot.

Weitere Details aus diesem Aufsatz, insbesondere über "andere Gesetzesstellen, die Schriftlichkeit verlangen" (wie etwa Bürgschaft, Bauträgervertrag etc.) wird ebenso auf den Volltext dieser Abhandlung verwiesen wie zur Frage "interessant in der täglichen Praxis sind vor allem jene Fälle, in denen nach Parteiwillen Schriftlichkeit gefordert ist" (über die besondere Relevanz etwa bei der Frage von allfälligen Ergänzungen zu Treuhandvereinbarungen etc.). Näheres: www.juristenverband.at

2010-01-15 - Nachstehendes erschien unter "FLASHLIGHT" in "Nova & Varia", Zeitschrift des Juristenverbandes, Ausgabe 2/2009

Studium beendet - trotzdem Unterhaltsanspruch gegen Eltern?

Ja, wenn nach abgeschlossenem Bachelor- bzw. Bakkalaureat-Studium ein Master bzw. Magisteriumsstudium fortgesetzt wird: Dieses dient (anders als im Fall eines Doktoratsstudiums) einer deutlichen Erweiterung der beruflichen Möglichkeit. OGH 4.8.2009, Zak 2009/534, Seite 332 (mit Hinweis auf 6 Ob 92/08k = Zak 2008/458, 271, wo allerdings Betriebswirtschaft als Masterstudium fortgesetzt wurde, und zwar "als Voraussetzung für die Zulassung zur Wirtschaftsprüfer-Fachprüfung"). In der hiesigen Entscheidung 9 Ob 63/08t ging es um 4 Semester dauerndes Magisterstudium der "Publizistik- und Kommunikationswissenschaft", auch wenn dies "keine zwingende Voraussetzung für bestimmte Berufe darstellt, spreche doch schon die allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass es die beruflichen Möglichkeiten deutlich erweitert".
Eine klare Vorgabe für unterhaltsberechtigte Studienfortsetzer mit Abschlussziel eines Magisteriums!

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Mutter haftet für Tochter

Wenn eine Tochtergesellschaft, die an der Muttergesellschaft 100 % des Kapitals hält, gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt, hat sie Geldbuße zu gewärtigen. Für die Buße der Tochtergesellschaft  kann die Muttergesellschaft als Gesamtschuldnerin haften, außer das Mutterunternehmen beweist, dass die Tochter ganz eigenständig am Markt auftritt / aufgetreten ist. Das gilt auch dann, wenn die Muttergesellschaft nicht unmittelbar an den Wettbewerbsverletzungen beteiligt war: EuGH 10.9.2009, C-97/08 P, RdW 2009/638, 621 (Heft 10/2009).

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Nutzung nach Kauf im Internet

Immer wieder: Kauf im Internet / Fernabsatz (Richtlinie 97/7/EG) und berechtigter Widerruf durch den Verbraucher: Wer zahlt was für eine inzwischen erfolgte Nutzung der Ware?
Laut EuGH 3.9.2009, C-489/07 Rechtssache Messner / Krüger dürfen "Wirksamkeit und Effektivität des Rechts auf Widerruf" durch solchen Wertersatz für Benützung nicht beeinträchtigt werden; "im Lichte dieser Grundsätze, insbesondere der Natur der fraglichen Ware" haben jeweils die nationalen Gerichte zu klären und zu entscheiden. Dass z. B. im Internetshop von 4 Stück gekauften Antennen 2 Stück ausgepackt, kurz getestet und am nächsten Tag wieder zurückgeschickt wurden, sieht der OGH in der Entscheidung 18.6.2009, 8 Ob 25/09y, noch "nicht einmal als Benützung" an, sodass überhaupt kein Entgelt zu zahlen ist.

Detailliert zu beiden Entscheidungen: RdW 2009/660 und 661, Seite 643 (Heft 10/2009).

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Massenschadenklausel

Die "Massenschadenklausel"-Entscheidung des EuGH vom 10.9.2009, C-199/08, Erhard Eschig ca. Uniqa: Eine besonders wichtige Entscheidung zugunsten des absoluten Rechtes auf Auswahl der "Vertretung des Vertrauens".
Aufgrund etlicher Vorabentscheidungsersuchen des OGH kam Luxemburg zum Ergebnis, dass die Rechtsschutzversicherungs-Richtlinie (RL 87/344/EWG) so auszulegen ist: Rechtsschutzversicherer dürfen sich nicht (in Bedingungen bzw. bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung) das Recht vorbehalten, selbst den Rechtvertreter auszuwählen / zu bestimmen, wenn ein sogenannter Massenschadensfall vorliegt: Wenn also eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch das selbe Ereignis geschädigt ist. Diese Auswahl-Bestimmung in Rechtsschutzversicherungsbedingungen schränkt das Recht des rechtsuchenden Versicherungsnehmer auf freie Anwaltswahl ein (dazu die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Thema "Der Fall Eschig / Uniqa vor dem EuGH: Univ.Prof. Dr. Martin Schauer, Wien, in RdW 2009/714, Seite 702 ff im Heft 11/2009 und die dort aufgezeigten Konsequenzen dieser Entscheidung, vor allem auch unter Hinweis auf die Frage einer "Richtlinienwidrigkeit des § 158k Abs 2 VersVG"). Siehe die Hinweise zu den zugrundeliegenden Vorabentscheidungsverfahren sowie zu den Schlussanträgen der Generalanwältin in RdW 2009/673, 650 (Heft 10/2009).

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Klagsnotwendigkeit trotz klarer und anerkannter Forderungssituation

Es kann geschehen, dass trotz klarer und anerkannter Forderungssituation eine Klage erforderlich ist, um letztlich zu seinem Geld zu kommen:
Dies in einer komplizierten, aber doch leicht aufzufindenden Situation, wie folgt: Ein Mensch hat Mitarbeiter und ist finanziell beengt. Plötzlich stirbt er. Das hinterlassene Vermögen deckt nur einen Teil der Schulden. Es gibt eine Erbin. Diese gibt (klugerweise) eine nur bedingte Erbserklärung ab. Sie anerkennt die Mitarbeiter-Forderungen und überweist sogar die angemeldeten restlichen Entgeltbeträge, aber nur im Ausmaß des Verhältnisses Aktiva zu Passiva, also in Höhe der prozentuellen Haftungsquote. Die Mitarbeiter erinnern sich an die Möglichkeit eines Anspruches auf Insolvenz-Entgelt. Die IEF-Service GmbH sieht keinen Tatbestand iSd Insolvenzentgeltgesetzes und lehnt die Zahlung ab; die Mitarbeiter klagen.
Die Klage geht in allen drei Instanzen verloren, und zwar aus folgendem Grund: Es ist tatsächlich keiner der Fall des § 1 Abs 1 IESG gegeben. Der Fall wurde offensichtlich vom Gesetzgeber nicht bedacht (nämlich mit Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes 2005). Die Möglichkeit der Überprüfung der Vermögenslosigkeit eines konkursfähigen Vermögens der Verlassenschaft in einem nachträglichen "Insolvenzverfahren" besteht nicht mehr, weil schon eingeantwortet ist. Daher, so das Höchstgericht: Man hätte die bedingt erbserklärte Erbin klagen müssen, diese hätte eine Abweisung der Forderung des Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die Haftungsbeschränkung des § 802 ABGB erreichen können; dann wäre in analoger Anwendung des § 1a IESG ein Sicherungsfall nach dem IESG gegeben (gewesen) und der Fonds / die IEF-Service GmbH hätte zahlen müssen. So beschrieben vom OGH in der Entscheidung vom 27.1.2009, 8 ObS 1/09v als "erste Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2005 zur Beurteilung von Arbeitnehmeransprüchen gegen Arbeitgeber, deren nicht ausreichender Nachlass nach einer bedingten Erbserklärung eingeantwortet wurde: Im Detail dargestellt in: RdW 2009/682, Seite 662, des Heftes 10/2009 des "Österreichischen Recht der Wirtschaft".

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Deutscher Arbeitgeber vs. in Österreich tätiger Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der in Österreich für das deutsche Unternehmen tätig ist: Wo klagen, wenn zu Unrecht, weil sozialwidrig im Sinne des § 105 ArbVG, gekündigt?
Gemäß Entscheidung OGH 9 ObA 144/09d vom 2.6.2009 kann das deutsche Unternehmen gemäß Art. 18 ff EuGVVO in Österreich geklagt werden (vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet hat). Damit wird die Klagemöglichkeit um diesen "besonderen Vertragsgerichtsstand" gemäß Art. 19 Nr. 2 EuGVVO erweitert (als Ergänzung zum allgemeinen Gerichtsstand des Arbeitgebers): Die Lösung klingt an sich klar, offensichtlich und leicht beantwortbar; aber die Artikel 18 ff EuGVVO kommen grundsätzlich nur zur Anwendung, soweit Gegenstand des Verfahrens "ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag" sind; nicht aber für Streitigkeiten "aus dem kollektiven Arbeitsrecht". Jedoch: Hier ging es, so der OGH, um individuelle Ansprüche, die sich aus dem kollektiven Arbeitsrecht ergeben, sie sind daher von Art. 18 ff EuGVVO erfasst (Hinweis vor allem auf Simotta in Fasching / Konecny, EuGVVO).
Details in "Infas", Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht, AK Wien.

In der gleichen Infas-Ausgabe 6/2009, auf Seite 186/187, wird in Erinnerung gerufen, dass nach dem Wegfall von § 9 Abs 1 Z 3 und 4 UrlG aF durch das ARÄG 2000 die "Obliegenheit des Arbeitnehmers, seinen Urlaub im Fall einer Dienstfreistellung innerhalb einer längeren Kündigungsfrist zu verbrauchen, nur im Falle einer Verletzung der Treuepflicht oder eines Rechtsmissbrauches besteht" - solche Verletzungen wurden von der Arbeitgeberin des hier besprochenen Falles 9 ObA 62/08w vom 29.6.2009 des OGH aber nicht einmal behauptet; zugrunde lag zunächst die erfolgreiche Anfechtung einer Entlassung eines mehr als 24 Jahre bei der gleichen Arbeitgeberin beschäftigten Busfahrers. Der Arbeitgeber war der Ansicht, der Mann hätte seinen Urlaub doch gut in der Zeit der zwischen der (unberechtigten) Entlassung bis zu seinem Wiederantritt nach Zugang des die Berechtigung der Entlassung verneinenden OGH-Urteiles (also zwei Jahre nach der Entlassung ...) konsumieren können.

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Keine generelle Substitution der Sachwalterschaft!

Dass eine generelle Substitution der Sachwalterschaft unzulässig ist, bestätigte der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis B 81/09 (gegen eine Bescheidbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine Disziplinarstrafe wegen verspäteter Rechnungslegung) wie folgt: Das Vorbringen, die Nichtberücksichtigung der Substitution führe wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, des Grundrechtes auf Freiheit der Erwerbsbetätigung und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit zur Verfassungswidrigkeit des Disziplinarbescheides, wurde vom Verfassungsgerichtshof nicht so gesehen: Zak 2009/622, 382 (Heft 20/2009).

Dr. Harald Bisanz,
VP des Juristenverbandes,
Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltsvereins,
Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien 2002 - 2008

2009-12-02 - Nachstehender Beitrag erschien in der Zeitschrift "Anwalt Aktuell" , Ausgabe Dezember 2009

Panoptikum bedeutet nicht nur eine „Sammlung von Kuriositäten“, sondern im wahren (altgriechischen Sinn) eine Gesamt- bzw.Rundumschau. Bei einer solchen fällt dem anwaltlichen Praktiker als (be)merkenswert auf, …

- ..., dass die Tätigkeit eines Arztes in einer Justizanstalt juristisch nicht zur Abhängigkeit des Arztes führt, die ihn zum „Arbeitnehmer“ macht. Sein Vertragsverhältnis ist vielmehr als freier Dienstvertrag zu beurteilen: Weil bzw.wenn der Arzt nur „sachlichen Weisungen des Anstaltsleiters im Bezug auf die Sicherheit und Ordnung“ unterliegt, nicht aber persönlichen Weisungen, liegt kein Angestelltenverhältnis vor, sofern auch betriebsorganisatorisch die Eingliederung dem „Charakter des beschäftigenden Betriebes“ entspricht. OGH 10.7.2008, 8 ObA 55/07g, RdW 1/2009.

…, dass eine vereinbarte Vertragsstrafe zwischen Überlasser und Leiharbeiter zum Schutz vor Abwerbungen nichtig sein kann. Ein häufiger Fall: Jemand „Beschäftiger“) beschäftigt eine überlassene Arbeitskraft, ist von dieser begeistert und will ihn/sie direkt anstellen. Dies wiederum stört aus verständlichen Gründen oft den „Überlasser“ (Arbeitskräfteüberlassung gemäß dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz). Will man sich – wie im Fall 1 Ob 225/08g – als Überlasser gegen solche Abwerbungen dadurch schützen, dass man eine Vertragsstrafe vereinbart, kann diese nichtig sein: Im vorliegenden Fall war vereinbart, dass zwischen Beendigung der Überlassung und der Aufnahme eines eigenen Dienst- oder Werkvertrages 6 Monate liegen müssen, bei sonstiger Vertragsstrafe, die der Beschäftiger zu zahlen hätte. Diese Klausel erklärte der OGH für nichtig, weil die Konventionalstrafenvereinbarung mittelbar die Erwerbsmöglichkeit der Arbeitskraft beschränkt: Er ist in seiner Wahl eines allfälligen neuen Arbeitsplatzes (nämlich: z.B. beim bisherigen „Beschäftiger“) beschränkt (Zak 2009/134, 94).

 …, dass Dänemark lange Zeit nicht im Anwendungsbereich der EuGVVO und der Zustellverordnung (EuZVO) sowie des europäischen Vollstreckungstitels bei unbestrittenen Forderungen (Eu-VTVO) lag. Ende April 2006 hat aber der Rat zwei mit der EG abgeschlossene völkerrechtliche Verträge genehmigt (ABl L 120/22 und 120/23 je vom 5.5.2006), mit welchen Dänemark in den Anwendungsbereich dieser wichtigen prozessualen Verordnungen einbezogen wird. Das Gesetz selbst zur Umsetzung des genannten Abkommens trat erst mit 1. Juli 2007 in Kraft.

…, dass durch den Besuch von Verwandten auf einer Dienstreise nicht die Zurechnung zur beruflichen Sphäre verloren geht. (Urteil des Deutschen Bundesfinanzhofes (BFH) 18.5.2005-VIII R 43/03, mit Nachweis Doralt, dass „die vom BFH vertretenen Grundsätze im wesentlichen – abgesehen von dem Fall der anschließenden Urlaubsreise – auch im Rahmen des österreichischen Steuerrechts gelten“: Österreichisches Recht der Wirtschaft, Heft 3/2006, RdW 2006/180, 183.)

 …, dass sich der Streitwert einer Exszindierungsklage – entgegen der überwiegenden Literaturansicht, die nur auf den Wert des exszindierten Gutes abstellen will – nicht nach dem Wert der gepfändeten Sache, sondern nach der Höhe der im Exekutionsverfahren betriebenen Forderung richtet (es sei denn, der Wert der Sache ist geringer als die Forderung). Festgehalten hat dies der exekutionsrechtliche Senat 3 Ob des Obersten Gerichtshofes laut Zak 2009/51, 39 mit der Entscheidung vom 3.10.2008 (3 Ob 157/08x).

…, dass ein Geschäftsunfähiger innerhalb von 2 Jahren mehr als € 100.000,– in einem Bordell für Leistungen ausgegeben hat, die – nach bisherigen gerichtlichen Feststellungen – für ihn, der auch an einer körperlichen Krankheit litt und leidet, „bereichernd in jeder Hinsicht“ waren. Nach § 1424 ABGB sind Gegenleistungen, wenn sie „von Nutzen“ waren, dem Geschäftsunfähigen als Bereicherung unter bestimmten Voraussetzungen anzulasten, von ihm also zu bezahlen. Im vorliegenden Fall wurde im Wege über den Sachwalter der Bordellbesitzer auf Rückzahlung geklagt. Laut OGH sind dem Kläger im vorliegenden Fall nicht die gesamten Leistungen des Bordellbetriebes als Nutzen anzurechnen; unter anderem deswegen, weil dem Betroffenen von seinem Sachwalter niemals ein so hoher Betrag zur freien Verfügung überlassen worden wäre, so das Höchstgericht in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 10.12.2008 (Zak 2009/135, 94). (Zak 2009/135, 94).

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